Geldscheine werden übergeben
ORF.at/Christian Öser
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Politik

Verhandlungsauftakt für Finanzausgleich

Ab Montag geht es für Oberösterreich um Milliarden, wie auch für die anderen Bundesländer. Mit einer großen Runde mit den Spitzenvertretern von Ländern, Gemeinden und Städten startet Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Verhandlungen für den Finanzausgleich. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann gehört zu den Verhandlern.

93 Milliarden Euro an öffentlichen Einnahmen gilt es zu verteilen. Die Bundesländer haben schon im Vorfeld gefordert, mehr Steuergeld zu bekommen. Der Grund: mehr Ausgaben für Pflege, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz. Der Finanzminister steckte seine Position ebenfalls bereits ab. Wenn die Länder mehr Geld wollten, müssten sie auch mehr Aufgaben übernehmen, so Brunner.

Verhandlungen in Untergruppen mit Start am Montag

Der Verhandlungsauftakt am Montag hat eher symbolische Bedeutung. Verhandelt wird in Untergruppen. Auf Seite der Bundesländer ist Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) einer der Verhandler.