Eine Schülerin mit Kopftuch schreibt an einer Tafel
APA/Herbert Neubauer
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Politik

Deutschkurse für Zuwanderer werden neu geregelt

Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ändert im kommenden Jahr die Förderrichtlinien für Deutschkurse von Zuwanderern. Wurden die Kurse bislang pauschal gefördert, so richtet sich nun die Förderung nach Anzahl der Teilnehmer.

Damit soll vermieden werden, dass in einem Kurs nur ein paar wenige Teilnehmer sitzen. Künftig sollen Zuwanderer, die bleiben dürfen, gemeinsam mit Asylwerbern Kurse besuchen, unabhängig davon, wie hoch deren Wahrscheinlichkeit ist, in Österreich bleiben zu dürfen. Bislang wurde hier unterschieden.

„Ohne Deutsch keine Perspektive in Oberösterreich“

Hattmannsdorfer schwebt auch vor, die Kursangebote des Landes, des Arbeitsmarktservice und Integrationsfonds zu vereinen, entsprechende Gespräche laufen derzeit. Neu im nächsten Jahr sind auch härtere Sanktionen, so Hattmannsdorfer: „Es gibt ab jetzt die Deutschpflicht in der Sozialhilfe. Wer nicht bereit ist, einen Deutschkurs zu besuchen, bekommt in einem ersten Schritt die Sozialhilfe um zehn Prozent gekürzt, dann um 20 Prozent und letztlich um 50 Prozent. Damit machen wir klar, dass es ohne Deutsch, ohne Deutschkurse keine Perspektive in Oberösterreich gibt.“

Nur mehr Deutsch, Arbeit oder Respekt werden gefördert

Darüber hinaus werden vom Land nur noch Kurse gefördert, die Deutsch, Arbeit oder Respekt zum Inhalt haben, wie etwa Wertekurse. An solchen nehmen etwa die Halloween-Krawallmacher teil, so Hattmannsdorfer. Yoga- oder Tanzkurse werden nicht mehr gefördert. Etwas mehr als zehn Millionen Euro fließen in das nächstjährige Integrationsbudget, rund jeder zweite Euro wird für Deutschkurse verwendet.

FPÖ: „Deutsche Sprache als Integrationsleistung erwartet“

Zustimmung zu den neuen Förderregelungen kam am Freitag von der FPÖ. Man begrüße den Fokus auf das Erlernen der deutschen Sprache bei rechtmäßigem Aufenthalt in Oberösterreich, so Landesparteisekretär Michael Gruber. Eine gemeinsame Sprache sei der erste Schlüssel für eine funktionierende Gesellschaft.

SPÖ fordert Verdoppelung der Integrationshilfe

Der Integrationssprecher der SPÖ, Erich Wahl, forderte am Freitag eine Verdoppelung der Integrationshilfe. Die Finanzierung von Deutschkursen sei von der ÖVP/FPÖ-Landesregierung im Budget 2023 wohl vergessen worden, denn die Integrationshilfe sei lediglich um vier Prozent erhöht worden, so Wahl.

Grüne: „Zusätzliche Schwerpunkte nötig“

Ein großes, ungenutztes Potenzial in der Integrationspolitik sahen die Grünen am Freitag. Deutschkurse seien extrem wichtig, sie würden aber nicht jenen Zugewanderten helfen, die bereits Deutsch können, so Integrationssprecherin Ines Vukajlovic. Qualifikationen und ausländische Abschlüsse müssten leichter anerkannt werden, so Vukajlovic.

NEOS: „Integration durch Austausch“

NEOS schlug am Freitag vor, noch stärker auf Integration durch Austausch zu setzen. Dieser sei auch beim Erlernen der deutschen Sprache genauso wichtig, so die stellvertretende Klubobfrau Julia Bammer. Solange Gruppen lange isoliert und abgeschottet seien, werde Integration keinen fruchtbaren Boden finden, so Bammer.