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Politik

Ende der Einkommensabschöpfung gefordert

Vertreter von Menschen mit Beeinträchtigung in Oberösterreich fordern, dass ihr Einkommen nicht mehr abgeschöpft wird. Derzeit wird ab bestimmten Einkommensgrenzen das mehr verdiente Geld abgeschöpft, um damit Leistungen zu bezahlen, die beeinträchtigte Menschen benötigen.

Das betreffe zum Beispiel die persönliche Assistenz. Dabei werden Menschen mit Beeinträchtigung in Alltagssituationen unterstützt. Laut dem Land OÖ werden die Kosten grundsätzlich vom Land OÖ getragen, es ist jedoch ein Beitrag zu entrichten. Laut der Vereinigung der Interessenvertretungen der Menschen mit Beeinträchtigungen in Oberösterreich wird etwa bei der persönlichen Assistenz jeder Euro, der ab nächstem Jahr über der Einkommensgrenze von 1.800 Euro monatlich verdient wird, von den Betroffenen abgeschöpft.

Hattmannsdorfer: „Sache aus aktueller Sicht erledigt“

Die Vertreter empfinden den Eingriff in ihr Einkommen als unfair, für Leistungen, die sie brauchen. Auch wenn zuletzt die Einkommensgrenze zwar angehoben wurde. Das abgeschöpfte Geld wird für die Finanzierung der Unterstützungsleistungen für Beeinträchtigte herangezogen. Aus dem Büro von Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) heißt es dazu, dass man nach Vorsprache der Beeinträchtigten-Vertreter die Einkommensgrenze erhöht habe, die Sache sei aus aktueller Sicht erledigt.