Plus 250 Euro brutto im Monat für Elementarpädagoginnen und plus 150 Euro brutto für Helferinnen beinhaltet das Paket. In Summe umfasst die neue Leistungsvereinbarung kurz-, mittel- und langfristig 38,5 Millionen Euro, präsentierte LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) am Mittwoch das Ergebnis nach drei Verhandlungsrunden.
„Pakt für das Kinderland OÖ“
20 konkrete Maßnahmen sind in dem „Pakt für das Kinderland OÖ“ enthalten. Außer der Gehaltserhöhung für alle (ab März 2023) gibt es künftig für die Helferinnen, die als „pädagogische Assistenzkräfte“ auch ein eigenes Berufsbild erhalten, zehn zusätzliche Urlaubstage. Bisher sei dies nur eine Kann-Bestimmung gewesen, ab 2024 werde daraus ein gesetzlich verankerter Anspruch, so Haberlander, die auch für Bildung zuständig ist. 2023 gilt eine Übergangsregelung von fünf Urlaubstagen.
Gruppengröße wird sukzessive verkleinert
Zudem wird auch die Gruppengröße sukzessive verkleinert. Derzeit liegt sie bei 23 Kindern plus zwei automatisch möglichen Überschreitungen. Ab dem Kindergartenjahr 2023/24 muss die Überschreitung wieder genehmigt werden und ab 2025/26 liegt die generelle Gruppengröße bei 22 Kindern, ab 2028/29 dann bei 21. Weiter wurde vereinbart, dass Kindergärten, Krabbelstuben und Horte mindestens 47 Wochen im Jahr geöffnet haben müssen.
„Großer Wurf“
Oö. GPA-Geschäftsführer Wolfgang Gerstmayr sprach von einem „großen Wurf“, denn es sei ein „allumfassendes Paket“ zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ausverhandelt worden. Und der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Younion Christian Jedinger erlebte „einen erfolgreichen Moment mit Vorgeschichte“. Seit 2019 habe man mit dem Land über attraktivere Rahmenbedingungen in der Kinderbildung gekämpft. Im Herbst dieses Jahres hatte sich die Situation derart zugespitzt, dass sogar Warnstreiks angekündigt wurden, sollte es außer einem im August präsentierten sechs Millionen-Euro-Maßnahmenpaket des Landes nicht noch weitere Verbesserungen wie eine „gerechtere Entlohnung “ oder einen besseren Kind-Betreuer-Schlüssel geben.
Nun hat das Land noch 32,5 Millionen Euro dazugelegt, insgesamt seien „90 Prozent unserer Forderungen“ erfüllt worden, so Gerstmayr. Rechne man noch den Gehaltsabschlusses des Bundes für öffentliche Bedienstete, den das Land OÖ übernommen hat, hinzu, bedeute dies ein Plus von rund 17 Prozent beim Gehalt für das Kindergartenpersonal ab kommendem Jahr.
Lob von Luger, FPÖ und Gemeindebund
Auch oö. Städtebundvorsitzender, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), sieht nun „die bestmögliche Kinderbildung“ gegeben, und sein Stellvertreter, der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) freute sich, dass der „im Raum stehende Streik abgewendet wurde, bei dem es nur Verlierer gegeben hätte“. Oö. Gemeindebundpräsident und Bürgermeister von Schlatt, Christian Mader (ÖVP), schloss sich dem Lob über die 20 ausverhandelten Maßnahmen an.
SPÖ: „Späte Einsicht“
Die SPÖ zeigte sich zwar erfreut, dass Haberlander aufgrund des Drucks ihrer Partei, den Gewerkschaften und Kommunen eingelenkt habe, dennoch zeuge dies von „später Einsicht“. Die rote Bildungssprecherin Doris Margreiter hob hervor: „Oberösterreich hat im Bundesländervergleich sehr viel aufzuholen. Im Sinne unserer Kinder wünsche ich mir, dass das Projekt ein Erfolg wird.“
NEOS: „Gruppengrößen von unter zehn Kindern nötig“
Kein gutes Haar lassen die NEOS an dem Maßnahmenpaket. Oberösterreich brauche 65 Millionen Euro mehr für Kinderbildung, und man müsse langfristig auf Gruppengrößen von unter zehn Kindern kommen, wenn man den Kindergarten endlich zu einer wertvollen Bildungseinrichtung machen wolle, so Klubobmann Felix Eypeltauer. Investitionen in die Kinderbildung müssten auch die psychische Gesundheit und Prävention schon im Kindergarten berücksichtigen, das werde im Pakt aber völlig außen vorgelassen, so Eypeltauer.
Grüne: „Aufholbedarf ist enorm“
Die Grünen sehen in den präsentierten Maßnahmen einen „Beginn“, der zu honorieren sei. Der Aufholbedarf für die heimische Kinderbetreuung sei aber enorm. „Wir alle kennen die Rankings, in denen die oberösterreichische Kinderbetreuung beschämend abschneidet. Sie auf ein Niveau zu heben das den Anforderungen an eine moderne, flächendeckende, institutionelle Kinderbetreuung gerecht wird, wird dauern“, so Bildungssprecher Reinhard Ammer (Grüne) in einer Aussendung.