Allein heuer wurden in Oberösterreich 30 Manipulationsversuche bei Führerscheinprüfungen gemeldet, so das Verkehrsressort des Landes. Dahinter würden mafiaähnliche Strukturen und ein eigenes Geschäftsmodell stecken.
Minikameras in Hemdknöpfen
Gearbeitet werde filmreif mit Minikameras in Hemdknöpfen und kleinen Kopfhörern im Ohr. Prüflinge, die kein Deutsch sprechen, lassen sich so die richtigen Antworten bei der theoretischen Prüfung ansagen, so Steinkellner. Er kritisiert, dass es kaum rechtlichen Spielraum für Vereitelungsversuche gebe. Es könnten weder Datenleitungen von Fahrschulen überwacht noch Störsender installiert werden, weil es das Gesetz verbiete.
Anpassungen im Datenschutzgesetz gefordert
In Abstimmung mit der Polizei und den Fahrschulen hat das Land OÖ jetzt einen Zehn-Punkte-Plan ausgearbeitet, für den es aber Hilfe vom Bund braucht. Steinkellner fordert Anpassungen im Datenschutzgesetz. Solche Betrügereien sollen außerdem als Straftat gelten und mit dem Verlust der Asylberechtigung einhergehen.