Die Bildung gehört mit Ausgaben von 1,8 Milliarden Euro zu den größten Brocken im insgesamt acht Milliarden umfassenden Budget des Landes. Der Großteil dieser Ausgaben fließt in Gehälter und Pensionen. Die für das Ressort Bildung verantwortliche Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) sagt etwa zum Thema Kinderbetreuung: „Meine Vision ist, dass Oberösterreich Kinderland wird. Das bedeutet, dass jedes Kind, das einen Betreuungsplatz braucht, diesen auch bekommen soll.“
SPÖ: Zu wenig Kinderbetreuung
Die nach Meinung der SPÖ mangelhafte Kinderbetreuung ist schon lange einer der schärfsten Kritikpunkte der Sozialdemokraten. Frauen seien davon besonders betroffen, so SPÖ-Abgeordnete Renate Heitz. „Fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten stehen der Wahlfreiheit diametral entgegen“, so Heitz.
NEOS und MFG: Zu wenig Geld für Bildung
Zum Teil scharfe Kritik wurde auch von NEOS und MFG geübt. Felix Eypeltauer (NEOS) fragte etwa, wo die Priorität im Budget liege. „Eines ist jetzt klar, bei der Kinderbildung und – betreuung liegt sie für ÖVP und FPÖ nicht“, so Eypeltauer. Das vorgelegte Landesbudget sei den Krisen im Bereich der Kinder und Jugendlichen „nicht gewachsen“, so MFG-Landtagsabgeordneter Joachim Aigner.
Grüne: Mehr Geld für Personal
Reinhard Ammer (Grüne) machte auch den Mangel beim pädagogischen Personal und dessen Bezahlung zum Thema. „Da darf man sich als Gesellschaft schon fragen, warum ist das so? Wird das tatsächlich ausreichend honoriert? Die finanzielle Entlohnung stimmt hier sicher nicht mit den hohen Anforderungen überein“, so Ammer.
FPÖ für Rückkehr des Leistungsgedankens
Es sei an der Zeit, dass der Leistungsgedanke wieder in den Vordergrund gerückt werde, so die FPÖ-Abgeordnete Stefanie Hofmann in ihrer Wortmeldung zur Bildungsdebatte: „Es muss Schluss sein mit Demos während der Unterrichtszeit. Unsere Jugend soll nicht zu Berufsdemonstranten erzogen werden. Demonstrieren kann man auch nach dem Unterricht.“
Plädoyer für Technik-Uni
Zur Bildungsdebatte gehörte auch das Thema Forschung. Hier betonte Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) ein weiteres Mal, wie wichtig die geplante Technische Universität in Linz für Oberösterreich sein werde.
Kunst und Kultur
Die Kultur-Debatte zog weite Themenbögen, die von der Europäischen Kulturhauptstadt 2024 im Salzkammergut bis zur Landeshymne reichten. Kulturreferent Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) forderte die Oppositionsparteien auf, im ursprünglichen Wortsinn des Ausdrucks „Opposition“ dem Budgetvorschlag Konstruktives entgegenzusetzen und nicht nur dagegen zu sein – und daher auch dem Kulturbudget zuzustimmen. Der Voranschlag wurde mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP angenommen.
Soziales: Von Pflege bis Integration
Ein besonders breites Themenfeld wurde stundenlang im Tagesordnungspunkt „Soziales“ besprochen. Von der Sozialhilfe über den Wohnbau, die Integration und den Gewaltschutz bis zur Pflege. Ausgaben von weit über einer Milliarde sind in diesen Bereichen geplant. Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verwies in seiner Rede auf eine Reihe von bereits umgesetzten Änderungen und Vorhaben, die möglichst rasch umgesetzt werden sollen – vorrangig in der Pflege und der Ausbildung in diesem Bereich. Zum Sozialbudget allgemein sagte er, dass es gerade im Sozialbereich um die Frage gehe, wie man effizient mit Steuergeld umgehe. „Wirkungsorientiert“ müssten die Sozialleistungen gestaltet werden. Sozialpolitik müsse funktionieren und vor allem bei den Betroffenen ankommen.
Lob von der FPÖ
Das Sozialressort wanderte vor einem Jahr von der SPÖ zur ÖVP. Die zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder (FPÖ) spart nicht mit Lob für die neue Fachkräftestrategie Pflege. „Hier zeigt Oberösterreich vor, wie man anpackt und wie man gemeinsam mit allen Betroffenen und den Institutionen den Pflegebereich mit sinnvollen Maßnahmen zukunftsfit macht.“
NEOS: „Altherren-Politik“ von ÖVP und FPÖ
NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer warf ÖVP und FPÖ nicht nur eine „Altherren-Politik“ vor, sondern auch, nicht nur die Opposition als Zaungäste darzustellen: „Die Zaungäste bei eurer Politik sind die Kinder, die Jugendlichen und die Frauen in diesem Land. Das ist das eigentliche Problem.“
Grüne kritisieren Änderungen bei der Sozialhilfe
Mit Änderungen bei der Sozialhilfe ist Ines Vukajlovic (Grüne) unzufrieden Es würden Verschärfungen für jene geschaffen, die die Sozialhilfe am wichtigsten brauchen und die derzeit teilweise nur fünf bis acht Euro pro Tag hätten oder in Extremfällen nur 61 Euro pro Monat.
Diskussionen rund um Integration
Die Frage der Integration, bzw. die richtige Vorgangsweise in diesem Bereich, löste eine zum Teil hitzige Diskussion aus. Für den SPÖ-Abgeordneten Erich Wahl ist die Steigerung des Integrationsbudgets von vier Prozent deutlich zu niedrig: „Wir brauchen mehr gute Maßnahmen, um diese Menschen gut in unsere Wirtschaft zu integrieren, damit sie einen Beitrag zum steigenden Steueraufkommen leisten können.“ Das sei wichtig, damit „unsere Pensionen finanziert werden. Und alle, wie wir hier sitzen, werden wir 2050 wahrscheinlich einen Pflegebedarf haben und froh sein, wenn dann Menschen da sind.“
MFG: Illegale Wirtschaftsmigration verhindern
Joachim Aigner (MFG) wirft dem Bund ein „Totalversagen beim Stoppen der illegalen Migration vor“, was zur Folge habe, dass die Länder immer mehr für die Grundversorgung ausgeben müssten: „Schutz und Grundversorgung für tatsächlich Schutzbedürftige ist natürlich unumstößlich, aber nicht für illegale Wirtschaftsmigration und Wirtschaftsmigranten.“
Haimbuchner: Familienbudget als sicherer Anker
Als sicheren Anker in Krisenzeiten für die Familien bezeichnet Wohnbau- und Familien-Landesrat und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) das Budget: „Wir haben uns in vielen Bereichen nicht nur bemüht etwas zustande zu bringen, sondern können mit verschiedenen Unterstützungen den Familien auch tatsächlich unter die Arme greifen.“ Immerhin sei das Familienbudget in Oberösterreich seit 2018 um 40 Prozent gestiegen, so Haimbuchner.
Mit dem Bereich Soziales wurde der vierte von neun Punkten des dreitägigen Budgetlandtags behandelt. Auf dem Programm stehen noch die großen Blöcke Gesundheit, Verkehr und Wirtschaft.