Landtag Oberösterreich
ORF OÖ / Riha
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Politik

Heftige Debatte um Landesbudget

Seit Montagvormittag wird im Linzer Landhaus der Budgetvorschlag von ÖVP und FPÖ debattiert. Wenig überraschend haben die Klubobleute der Oppositionsparteien den geplanten Landeshaushalt für das Jahr 2023 deutlich kritisiert.

Am Beginn des dreitägigen Budgetlandtags stand die Rede des für die Finanzen verantwortlichen ÖVP-Landeshauptmanns, Thomas Stelzer. Die Folgen der Pandemie und die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine würden einen weiteren Schuldenabbau nicht möglich machen, so Stelzer in seiner Budgetrede. Bei 8,05 Mrd. Euro Einnahmen und 8,14 Mrd. Ausgaben bleibt ein Nettofinanzierungssaldo von minus 90,31 Mio. Euro.

Rückkehr zur Nullschuldenpolitik bleibt Ziel

Die Finanzschulden des Landes erhöhen sich damit auf 1,282 Mrd. Euro. Die Maastricht-Schulden werden im Voranschlag mit 2,49 Mrd. Euro beziffert, die aktuelle Hochrechnung für 2022 liegt bei 2,44 Mrd. Laut Prognose des Finanzministeriums seien für das Land rund 700 Mio. Euro Mindereinnahmen bis 2026 zu erwarten, für die oberösterreichischen Gemeinden rund 260 Mio. Euro, rechnete Stelzer vor. Die Rückkehr zur Nullschuldenpolitik bleibe aber sein Ziel, „sobald das vertretbar ist“.

LH Thomas Stelzer (ÖVP)

"Wir legen heute einen Haushalt vor, der Halt gibt“.

„Investitionen in den Klimaschutz“

„Der Schwerpunkt liegt auf Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung“, betonte Stelzer. Gebündelt werden soll das in einem „Zukunftsfonds“ mit einem Volumen von 200 Mio. Euro. Allerdings sind nur 61,6 Mio. Euro zusätzliche Mittel, der Rest kommt aus den Basisbudgets der Ressorts und dem „Oberösterreich-Plan“, einem auf mehrere Jahre angelegten Corona-Konjunkturprogramm.

NEOS: Politik einer vergangenen Epoche

Felix Eypeltauer (NEOS)

„Ich glaube, dass die schwarz-blaue Regierungspolitik irgendwann vor den Krisen der ausgehenden Nuller-Jahre steckengeblieben ist.“

Die Vertreter der Opposition zeigten sich im Anschluss in ihren Reden wenig überzeugt von den Plänen von Schwarz und Blau. NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer vermisste unter anderem grundlegende Neuerungen: „Ich glaube, dass die schwarz-blaue Regierungspolitik irgendwann vor den Krisen der ausgehenden Nuller-Jahre steckengeblieben ist. Sie machen Politik einer vergangenen Epoche ohne Bewusstsein für die davon gänzlich unterschiedliche Gegenwart.“

MFG: Abschied nehmen von alten Politsystemen

Manuel Krautgartner (MFG)

„Die FPÖ nickt ab als Beiwagerl der ÖVP.“

Auch MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner sparte nicht mit Kritik. Die MFG will ebenfalls keinem einzigen Kapitel zustimmen, lediglich einzelnen Abänderungsanträgen der Opposition. Die Fraktion beklagt, in die Budgeterstellung nicht einbezogen sondern vor vollendete Zahlenwerke gestellt worden zu sein: „Die ÖVP gibt vor, die bestimmt den Zweck, die FPÖ nickt ab als Beiwagerl der ÖVP. Es ist Zeit, Abschied zu nehmen von alten Politsystemen.“

Grüne: Klima im Land muss besser werden

Severin Mayr (Grüne)

„Die Menschen in diesem Land haben sich etwas Besseres als dieses Budget verdient.“

Klubobmann Severin Mayr von den Grünen vermisst eine konkrete und sinnhafte Klimapolitik in Oberösterreich: „Wir sind es diesem Land auch schuldig, dass wir alles dafür tun, dass das Klima in diesem Land besser wird. Die Menschen in diesem Land haben sich etwas Besseres als dieses Budget verdient.“ Mayr kritisierte auch den Zukunftsfonds als Etikettenschwindel.

SPÖ: Oberösterreicher:innen-Plan als Gegenmodell

Sabine Engleitner-Neu (SPÖ

„ÖVP und FPÖ – seid mutig und gebt den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern Hoffnung“

Die SPÖ hält dem Voranschlag einen eigenen „Oberösterreicher:innen-Plan“ mit einem Volumen von 178 Mio. Euro entgegen, den sie in elf Abänderungsanträge gegossen hat. Die Palette reicht von Investitionen in die Kinderbildung über ein Pflegebonus bis zu einem Paket zur Entlastung der Gemeinden. Sabine Engleitner-Neu, die Klubobfrau der SPÖ, schlug auch vor, dass die nicht budgetierten Mehreinnahmen des Landes für die Bekämpfung der Teuerung verwendet werden: „ÖVP und FPÖ – seid mutig und gebt den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern Hoffnung.“

FPÖ: Zuwanderung treibt Kosten in die Höhe

Herwig Mahr (FPÖ)

„Unkontrollierte Zuwanderung ist einer der Hauptgründe für die steigenden Kosten im Landeshaushalt.“

Das geplante Minus von 90 Millionen Euro schmerze zwar, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr, er meint aber auch die Schuldigen für die Mehrausgaben in Versäumnissen der Bundesregierung gefunden zu haben: „Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, was neben den wichtigen Entlastungsmaßnahmen und gezielten Investitionen einer der Hauptgründe für die steigenden Kosten im Landeshaushalt ist? Es ist die unkontrollierte Zuwanderung illegaler Migranten.

ÖVP: Vorschläge kosten viel und bringen nichts

Christian Dörfel (ÖVP)

„Es wird kritisiert, es wird schlechtgemacht, was eigentlich nicht schlechtzumachen ist.“

ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel kann dafür den Vorschlägen der Opposition nichts abgewinnen: „Es wird kritisiert, es wird schlechtgemacht, was eigentlich nicht schlechtzumachen ist. Und wenn doch einmal Vorschläge kommen, dann sind sie, wie üblich: ‚Es kostet viel und bringt nix‘.“

1,5 Milliarden Gesundheitsausgaben

Der Budgetvorschlag sieht vor, dass 221 Mio. Euro in den öffentlichen Verkehr investiert werden, 110 Mio. Euro in Forschung und Wissenschaft, 41 Mio. Euro in den Breitbandausbau. Rund 304 Mio. Euro werden in die Kinderbetreuung fließen, was eine Steigerung von 7,7 Prozent sowie über tausend zusätzliche Kindergarten- und 500 zusätzliche Krabbelstubenplätze bedeute, rechnete Stelzer vor. Die Gesundheitsausgaben schlagen sich mit 1,5 Mrd. Euro zu Buche, was eine Steigerung von 19,4 Prozent bedeutet. An Investitionen in den Wohnbau sind 303 Mio. Euro im Voranschlag vorgesehen.