Auf Basis der EU-Vorgaben hat die österreichische Bundesregierung nun ein Modell beschlossen, das von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Freitag präsentiert wird. Heftig kritisiert hat dieses Modell bereits im Vorfeld Michael Strugl, der Verbund Vorstandsvorsitzende.
Strugl spricht von „Umverteilungszirkus“
Die Besteuerung sei politisch der kleinste gemeinsame Nenner gewesen, so Strugl im Rahmen des „Treffpunkt Wissenschaft“ am Donnerstagabend im ORF Landesstudio Oberösterreich. Zeitlich befristet in den Großhandelsmarkt mit einem Preis- und Mengendeckel einzugreifen, wäre seiner Meinung nach besser. Dann würden diese hohen Preise und auch die Gewinne in dieser Höhe erst gar nicht entstehen, so Strugl weiter: „Und dann spart man sich diesen ganzen Umverteilungszirkus, den wir jetzt erleben werden in Europa!“
Industrie könne nur abwarten und hoffen
Für die Industrie heiße das im Prinzip nämlich, so Strugl, dass sie weiter die hohen Preise zahlen müsse und nur hoffen könne, dieses Geld irgendwann einmal wieder zurückzubekommen. Man warte jetzt gespannt auf das von der Regierung geplante Modell, das am Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden soll.
„Hätte man bei Pharmaindustrie auch machen können?“
Der Generaldirektor der Energie AG, Werner Steinecker, stellte die Frage in den Raum, warum nur Energiekonzerne besteuert werden sollen: „Vielleicht hätte man das vor zwei Jahren bei der Pharmaindustrie im Zuge der Corona-Impfungen auch machen können? Da ist auch die eine oder andere Million generiert worden. Vielleicht sogar mehr als beim Strom verkaufen.“
Kritik von bis „längst überfällig“ bis „zu spät“
Als „längst überfällig“ bezeichnet SPÖ-Landesvorsitzender Michael Lindner die Zufallsgewinnsteuer. Seine Partei habe diese bereits im März verlangt. Auch für Arbeiterkammer-Präsident Andreas Stangl komme die Besteuerung reichlich spät. Vertreter von Fridays for future kritisierten am Freitag wiederum, dass die Steuer zu gering und zu spät komme. Es sei unverständlich, dass fossilen Konzernen ein halbes Jahr unmoralisch erwirtschaftete Profite geschenkt werden. Deshalb werde es am 26. November österreichweite Proteste geben.
Das WIFO hingegen sieht den Steuersatz als gerechtfertigt an. Wirtschaftskammerpräsidentin Doris Hummer plädiert hingegen für ein anderes Preis-System, das sich an den Produktionskosten orientiert, damit würden die Stromkosten sinken.