In einem Fünf-Punkte-Maßnahmenplan fordert der freiheitliche Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, Grenzen müssten nun für illegale Migranten dicht gemacht werden, zudem sollten keine weiteren Asylanträge angenommen werden, und: „Dass wir straffällige Asylwerber sofort abschieben, dass wir auch die Angaben auf den Wahrheitsgehalt sofort überprüfen und bei unwahren Angaben sofort abschieben, und dass auch die Aufenthaltsberechtigung regelmäßig überprüft wird.“
FPÖ will Menschenrechtskonvention präzisieren
Die FPÖ-Oberösterreich will auch über die Richtlinien der Europäischen Menschenrechtskonvention diskutieren. Diese sollten präzisiert werden, so die Forderung von FPÖ-Bezirksparteiobmann Michael Raml: „Wenn das politisch oder juristisch nicht gewollt sein sollte, muss man auch ganz klar über einen Austritt diskutieren.“ Die Forderung eines Ausstiegs ist parteiintern nicht neu, wird allerdings von Völkerrechtsexperten als praktisch unmöglich eingestuft.
Raml dazu: „Es brächte wohl eine Zweidrittelmehrheit. Derzeit diskutiert ja die ÖVP sehr breit über das Thema Europäische Menschenrechtskonvention. Ich glaube es wäre notwendig, dass sich die ÖVP zunächst einmal mit sich selbst einig wird, was sie denn eigentlich will.“
Unterstützung von der ÖVP
Unterstützung kam am Mittwoch von Regierungspartner ÖVP. Für Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger müssen Asylanträge beschränkt werden auf die Länder, in denen die Flüchtlinge ankommen. Die ÖVP sehe vor allem die EU gefordert.
Die Grünen sehen auch angesichts der Debatte um die Menschenrechtskonvention ein schwarz-blaues Wett-Hämmern auf die Menschenrechte.