Ein baupolizeilicher Mandatsbescheid hat den Zelten in der Erstaufnahmestelle Thalham nun ein Ende bereitet. ÖVP-Bürgermeister Ferdinand Aigner hatte diesen aus – wie er betonte – Sicherheitsgründen erstellt. Am Donnerstag lief die Frist aus, so Aigner: „Ich war gerade dort und habe eine baupolizeiliche Überprüfung mit meiner Rechtsvertretung gemacht. Wir haben alle 17 Zelte geräumt vorgefunden, es wird gerade geputzt und gereinigt.“
Zelte müssen bis Dienstag abgebaut sein
Bis Dienstag müssen die Zelte – laut Frist des Bescheids – ganz abgebaut werden. Aigner hofft auf weitere Verbesserung für seine Gemeinde. So wäre es zum Beispiel sinnvoll, Tabakwaren und SIM-Karten in der Betreuungsstelle anzubieten – das würde die Lage im Ortszentrum entspannen.
„Möchte gerne einmal ein Gespräch mit Ministerium“
Verärgert ist er nach wie vor über die Vorgehensweise des Innenministeriums, wie er gegenüber dem ORF Oberösterreich sagte: „Ich möchte gerne einmal ein Gespräch mit dem Innenministerium und dem Bundesminister, damit man sich einmal über die Angelegenheit abstimmt – und damit man nicht immer nur als ‚böser Bürgermeister‘ einen Stempel bekommt.“
Traun will sich gegen Container wehren
Ähnliche Sorgen hat Aigners Amtskollege in Traun. Bürgermeister Karl-Heinz Koll (ÖVP) – gestärkt durch einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss – will sich dagegen zur Wehr setzen, dass auf einem ÖBB-Grundstück im Stadtgebiet Container für 100 Geflüchtete aufgestellt werden. Traun könne das nicht mehr bewältigen, betonte er, die Stadt wird zunächst eine Stellungnahme an das Innenministerium schicken.