Budgetlandtagssitzung 2019
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Politik

SPÖ-Personalrochaden im Landtag

Ein neuer Landesrat, eine neue Klubvorsitzende und auch noch ein neuer Landtagsabgeordneter: Die Landtagssitzung am Donnerstag steht ganz im Zeichen der Personalrochade bei den Sozialdemokraten.

Es ist ein regelrechtes Personalkarussell, das am Donnerstag in Gang kommt: Michael Lindner, der Anfang Oktober zum SPÖ-Landesvorsitzenden gewählt wurde, übernimmt den Landesratsposten von Birgit Gerstorfer. Unter seine Zuständigkeiten fallen unter anderem die Kinder- und Jugendhilfe und der Tierschutz.

Sabine Engleitner-Neu wird Klubvorsitzende

An der Spitze des SPÖ-Landtagsklubs folgt ihm Sabine Engleitner-Neu. Sein Landtagsmandat übernimmt der frühere Bürgermeister von St. Georgen, Erich Wahl. Wahl hatte nach der Landtagswahl auf sein Mandat verzichtet, damit Lindner einen Platz im Landtag bekommt.

Asyl und Sicherheit themenbestimmend

Inhaltlich werden die Themen Asyl und Sicherheit viel Platz einnehmen. ÖVP und FPÖ fordern vom Bund unter anderem eine Änderung des Asylrechts. Grüne und NEOS machen die Energiekrise und den schleppenden Ausbau der Windenergie zum Thema. Und MFG fordert eine Untersuchung wegen möglicher Giftstoffe in den Stäbchen von Corona-Tests.