Der Bürgermeister von St.Georgen im Attergau, Ferdinand Aigner (ÖVP), bestätigte gegenüber dem ORF OÖ, dass er die Räumung der Zelte aus Sicherheitsgründen in die Wege geleitet habe. Ein baupolizeilicher Mandatsbescheid werde heute Montag zugestellt. „Ich schaue, dass die Sicherheit der Menschen gewährleistet ist“, sagte er.
Bürgermeister: Gutachten weist auf Gefahren hin
Er habe vorige Woche ein Sachverständigen-Gutachten erhalten, das ihn auf die Gefahren aufmerksam mache. „Ich muss mich als Bürgermeister absichern“, so Aigner. Laut Bescheid an die Bundesbetreuungsagentur (BBU) seien die Zelte binnen drei Tagen zu räumen und binnen sieben Tagen abzubauen. „Es geht nicht anders.“
Ähnliches Vorgehen schon in Tirol
Als Vorbild gilt das Vorgehen einer Tiroler Gemeinde. Der Bürgermeister von Absam in Tirol hat in seiner Gemeinde die Asyl-Zelte zum baurechtlichen „Schwarzbau“ deklariert und einen Räumungsbescheid erlassen. Mehr dazu in Zelte in Absam werden abgebaut (tirol.ORF.at, 4.11.22)
Doch was in Tirol gilt, gilt nicht automatisch auch in Oberösterreich. Denn: Bauvorschriften sind Ländersache.
Plan des Bürgermeisters wird angefochten
Vom Sprecher der zuständigen Flüchtlings-Betreuungsagentur des Innenministeriums, Thomas Fussenegger, heißt es indes, die Zelte seien rechtens. Wenn der St. Georgener Bürgermeister einen Bescheid erlässt, werden dies die Juristen anfechten, so Fussenegger.
Containerabbau in Wels – FPÖ sieht Entlastung
Auch in der Asylregistrierstelle in Wels werden vier mobile Übernachtungscontainer nach einer behördlichen Überprüfung bis Mittwoch entfernt. Nur die Sanitärcontainer bleiben dort. Damit reduziere sich die Höchstzahl der gleichzeitig anwesenden Asylwerber auf maximal 30, hieß es in einer Pressemitteilung der Stadt. Eine Ausweitung dieser Höchstzahl sei derzeit nicht geplant. Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) sah in der Schließung der Übernachtungsmöglichkeit einen wichtigen Schritt für die Welser Bevölkerung. Sicherheitsreferent Gerhard Kroiß (FPÖ) betonte, „durch die neuerliche Reduzierung der in der Registrierungsstelle anwesenden Asylwerber wird die Belastung für die Polizisten vor Ort auf ein erträgliches Maß reduziert“. Beide Politiker hatten zuvor heftige Kritik an der Überbelegung der Registrierungsstelle geübt. Mehr dazu in Wels schränkt Zahl der Flüchtlinge ein (ooe.ORF.at, 31.10.22)
SPÖ noch skeptisch
Zweifel hegt hingegen Vizebürgermeister Klaus Schinninger von der SPÖ. Aus seiner Sicht sei nicht nachvollziehbar, wo Asylwerber verbleiben sollen, wenn doch die 30 Personen-Grenze überschritten werde, allerdings nicht mehr Plätze vorhanden sind.
Der Grund warum die Personananzahl der Asylwerber in der Erstregistrierstelle abermals reduziert wurde ist noch unklar. In der Vorwoche sind feuer-, baupolizeiliche und sanitäre Überprüfungen durchgeführt worden. Davon dürften zwei jedenfalls nicht den Standards entsprochen haben.