Landessicherheitsrat nach Halloween-Krawallen
Team Fotokerschi/Kerschbaummayr
Team Fotokerschi/Kerschbaummayr
Politik

Sicherheitsrat: Mehr Befugnisse für Polizei gefordert

In Linz ist am Freitag der Landessicherheitsrat zusammengekommen. Das Gremium beriet über Maßnahmen nach den Ausschreitungen in der Halloween-Nacht. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) forderte im Anschluss unter anderem mehr Befugnisse für die Polizei.

Die Randalierer sollen im Vorfeld über soziale Netzwerke die Ausschreitungen geplant haben. Aktuell dürfe die Polizei zwar verdächtigen Wahrnehmungen nachgehen, die ihr auf Streife unterkommen, in der digitalen Welt sei das aber noch nicht erlaubt, so Stelzer. Man war sich einig, dass das nicht mehr zeitgemäß ist.

Die Exekutive brauche Möglichkeiten, mit dem Gegenüber Schritt halten zu können, aber auch die rechtlichen Möglichkeiten, um präventiv tätig zu sein, so der Landeshauptmann weiter. Ein Punkt, den auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) unterstreicht, weil man es hier nicht mit organisierten Gruppen zu tun hat, wie er sagt. Luger kritisierte überdies die langen Asylverfahren.

Weitere Forderungen von allen Parteien

FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner sagte, viele Entwicklungen würden sich seit den 1990er Jahren abzeichnen. Er forderte, dass die Grenzen für illegale Migration dichtgemacht werden. SPÖ-Vorsitzender Michael Lindner forderte eine niederschwellige Sozialarbeit, sowohl auf der Straße als auch im Onlinebereich.

Landessicherheitsrat
Peter C. Mayr

Ähnlich sehen das die Grünen: Sicherheitssprecherin Anne-Sophie Bauer kritisierte allerdings, dass am Freitag keine Fachleute aus den Bereichen Gewaltprävention und Sozialarbeit am Tisch gesessen seien. Für NEOS Klubobmann Felix Eypeltauer müsse es niederschwellige Schulsozialarbeit sowie Jugendprojekte für Arbeit und Beschäftigung geben.

Aktuelle Präventionsarbeit unter der Lupe

Im Rahmen des Sicherheitsgipfels wurde auch der für Integration zuständige Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer beauftragt, die aktuelle Präventionsarbeit gemeinsam mit beteiligten Stellen des Landes, den Behörden und der Stadt Linz zu analysieren.

Hattmannsdorfer war auch am Freitag Gast in der Sendung Oberösterreich heute:

Landesrat Hattmannsdorfer zu Sicherheitsgipfel

Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) spricht unter anderem über die Ausschreitungen der Halloweennacht in Linz und den Sicherheitsgipfel.

Der nächste Sicherheitsgipfel soll voraussichtlich nächsten Mittwoch stattfinden.