Zudem ist das Bundesamt für Fremdenwesen angewiesen, eine Aberkennung des Asylstatus von Tätern zu prüfen. Mittelfristig will Karner nach Syrien und Afghanistan abschieben.
„Organisierte Hassveranstaltung“
Nach den Ausschreitungen in der Nacht zum 1. November, die Karner eine „organisierte Hassveranstaltung“ nennt, mit Angriffen auch gegen die Polizei, hat man 129 Verdächtige ermittelt. Unter ihnen sind 35 Asylberechtigte und fünf Asylwerber. Bei letzterer Gruppe geht der Innenminister davon aus, dass deren Asylverfahren eingestellt wird. Zudem hat Karner bei den zuständigen Behörden angeregt, das Quintett aufzuteilen und zu verlegen.
Damit alle betroffenen Behörden entsprechend informiert und koordiniert sind, hat der Ressortchef den oberösterreichischen Landespolizeidirektor angewiesen, eine Taskforce mit allen Beteiligten einzurichten. Inkludiert sein sollen darin neben dem Landeskriminalamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz die zuständigen Fremden- und Aufenthaltsbehörden (Magistrat, Bezirkshauptmannschaft), aber auch die Jugendbehörden.
So will man sicherstellen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Aufenthaltsstatus zu beenden. Freilich handelt es sich bei den Verdächtigen um eine heterogene Gruppe. Auch zwölf EU-Bürger, 24 Personen mit Daueraufenthaltstitel, sechs subsidiär Schutzberechtigte und 46 österreichische Staatsbürger zählen dazu.
Unter den Herkunftsländern sind nach den Österreichern, von denen die Polizei bei 34 Migrationshintergrund angibt, Syrer mit 28 und Afghanen mit 14 am stärksten vertreten. Aber auch Serben, Kosovaren, Nordmazedonier, Rumänen, Thailänder und Bosnier beteiligten sich nach Behördenerkenntnissen an den Randalen.
Wohl nur ein Asylberechtigter unter Festgenommenen
Wie die „Oö. Nachrichten“ Freitagvormittag online berichteten, habe von den neun Festgenommenen nur einer – ein Afghane – einen Asylstatus. Von den anderen acht seien vier Österreicher, einer Kroate, einer Rumäne, einer Nordmazedonier mit Touristenvisum und einer Türke mit Arbeitserlaubnis in Österreich. Eine Bestätigung durch die Polizei lag zunächst nicht vor.
„Afghanen und Syrer nicht abschiebbar“
Derzeit de facto nicht abschiebbar sind Afghanen und Syrer, konzediert der Innenminister, der hier aber auf EU-Ebene Änderungen erreichen will. „Mittelfristig“ meint er, dass man Geflüchtete in manche Regionen Syriens zurückschicken kann. Auch in Afghanistan könnte das bei Männern wieder möglich sein. Karner verweist darauf, dass heuer bisher 29 Afghanen und 48 Syrer ausgereist sind.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) stellte sich in einer Pressekonferenz an Karners Seite: Integrationsangebote seien „nicht die richtige Möglichkeit“, wenn sich Geflüchtete oder Asylwerber nicht an Regeln und Gesetze halten und nicht „unsere Werte teilen“. Wenn sich parallelgesellschaftliche Strukturen im Internet bilden, die zu Krawallexzessen führen, „hat das nichts mit Integration zu tun“. Die richtige Antwort sei in diesem Fall die Aberkennung des Asylstatus sowie Möglichkeiten zur Außerlandesbringung zu prüfen – damit die hiesige Gesellschaft „offen bleibt für jene Menschen, die sich integrieren wollen“. Mit Blick auf die Überlastung der Unterbringungsmöglichkeiten deponierte Raab zudem generell ihre Unterstützung für alle Maßnahmen des Innenministers, um den Migrationsdruck zu reduzieren.
SPÖ und FPÖ fordern Aktionen statt Worte
SPÖ und FPÖ fordern von Karner unterdessen Aktionen statt Worte. Der Innenminister solle „handeln und nicht nur reden“, appellierte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. „Wer sich nicht an die Regeln hält und Gewalt anwendet, hat bei uns keinen Platz.“ Gleichzeitig frage er sich, warum Karner nicht schon im Vorfeld den Staatsschutz eingeschaltet habe: Die Ausschreitungen seien im Internet vorher angekündigt worden.
Auch die FPÖ forderte den Minister zum Handeln auf. „Die Zeit des Prüfens und Ankündigens ist schon lange vorbei, Herr Minister“, so Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Mit der „Karner’schen Placebostrategie“ werde nur unnötig wertvolle Zeit vergeudet. Der niederösterreichische Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl sieht Karner gar als „grünen Kuschelbären“, der in Sachen Asyl immer nur den harten Mann spiele.