Wer beim Landessicherheitsrat eingeladen wird, folgt einer festgelegten Ordnung. Ihm gehört neben dem Landeshauptmann etwa der Landespolizeidirektor an. Andreas Pilsl wird eine tragende Rolle zukommen, er muss das Gremium über den aktuellen Ermittlungsstand informieren.
Mit dabei sind aber auch der Militär- und der Feuerwehrkommandant, Vertretende der Parteien und Bezirkshauptmannschaften sowie der Landesamtsdirektor und der Präsident des Roten Kreuzes in Oberösterreich. Zudem können Gäste geladen werden. In diesem Fall ist das der Linzer Bürgermeister, weil die Krawalle in erster Linie die Landeshauptstadt betreffe.
FPÖ berichtet von neu geplanten Krawallen
Landeshauptmann Thomas Stelzer erwartet für heute Informationen der Sicherheitsbehörden, was nötig ist, um Ausschreitungen künftig zu verhindern. Die FPÖ schickt ihren Sicherheitssprecher Michael Gruber, er möchte die neuesten Gewaltaufrufe auf TikTok thematisieren. Auf der sozialen Plattform sind erneute Straßenkrawalle für Silvester angekündigt worden.
Stelzer: Künftig nicht mehr unvorbereitet sein
Zentrales Thema wird daher heute sein, was es braucht, um solche Ausschreitungen künftig zu verhindern und rascher stoppen zu können, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer – auch, was mögliches zusätzliches Personal betrifft. Angesprochen wird auch die Rechtslage.
Karner lässt Asylaberkennung prüfen
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lässt bereits Abschiebungen prüfen und will die Härte des Gesetzes voll ausschöpfen, wie er sagt: „Daher habe ich heute die zuständige Asylbehörde angewiesen, die Asylaberkennung einzuleiten und auch, wenn möglich, bei schweren Delikten die Außerlandesbringung einzuleiten. Zunächst hat das die Justiz zu beurteilen, welche Delikte hier vorgefallen sind.“
Mögliche Abschiebung hängt von Delikt ab
Was die Justiz sagt, wird entscheidend sein. Denn nur bei Verurteilungen aufgrund schwerer Delikte werden Abschiebungen rechtlich möglich sein, sagte gestern auch der Linzer Asylanwalt Helmut Blum zu Radio Oberösterreich. Bisher sei es zudem kaum möglich, Migranten aus Syrien und Afghanistan in ihre Heimat zurückzuschicken – immerhin die größte Gruppe unter den Randalierern. Aber auch das will Karner jetzt prüfen lassen, in den Bürgerkriegsländern gebe es auch sichere Gebiete, wie er sagt.