Cannabis
APA/Helmut Fohringer
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Politik

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: ÖVP kritisch

Die ÖVP Oberösterreich fürchtet aufgrund der kommenden Cannabis-Legalisierung in Deutschland einen verstärkten Drogenhandel im Grenzgebiet zu Österreich. Am Mittwoch hat die deutsche Bundesregierung Eckpunkte zur Legalisierung bekannt gegeben.

„Die Dosis macht das Gift“, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwoch. 20 bis 30 Gramm Cannabis sollen zukünftig alle über 18-Jährigen in Deutschland besitzen und erwerben dürfen. Auch der Eigenanbau soll – wenn auch festgelegt in Grenzen – erlaubt sein.

ÖVP fürchtet negative Folgen für Oberösterreich

Die ÖVP Oberösterreich kritisiert diese Pläne stark. Sie tritt für eine strenge Anti-Drogen-Politik ein und befürchtet negative Folgen in Oberösterreich.

Laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger schütze man mit einem Verbot die Jugend und trage damit zur Prävention vor Abhängigkeit bei, denn Cannabiskonsum sei oft der Einstieg in die Drogenszene.

ÖVP verlangt Schutzpaket

Die Volkspartei warnt vor einer möglichen unkontrollierten Verbreitung der Drogen nach Oberösterreich. Sollten die Pläne in Deutschland umgesetzt werden, so Hiegelsberger, brauche es ein Schutzpaket, um einer Verbreitung im Grenzgebiet entgegenzuwirken. Konkrete Pläne, wie so ein Paket aussehen könnte, liegen laut ÖVP noch nicht vor.