Die Obergrenze für Flüchtlingsquartiere soll künftig vom zuständigen Landesrat per Verordnung festgelegt werden. Derzeit ist das Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP. SPÖ und Grüne kritisieren das. Es öffne das Tor zu Großquartieren, so die grüne Integrationssprecherin Ines Vukajlovis.
FPÖ fordert keine Asylanträge mehr anzunehmen
Mit dieser Drohkulisse gegenüber den betroffenen Gemeinden tue sich Hattmanssdorfer keinen Gefallen, so SPÖ-Klubchef Michael Linder. Die Freiheitlichen halten die Diskussion für nachrangig. Sie fordern, Asylanträge nicht mehr anzunehmen und Abschiebungen voranzutreiben.
Von der ÖVP heißt es: Man will die Obergrenze bei 100 belassen, aber in Ausnahmefällen – wie zuletzt als plötzlich viele Menschen aus der Ukraine untergebracht werden mussten – könne man so schneller reagieren.