Politik

Wöginger von Schmid belastet

ÖVP-Klubobmann August Wöginger soll laut einem Auslieferungsbegehren der WKStA als Abgeordneter beim ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, für die Bestellung eines ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts Braunau interveniert haben.

Wöginger habe sich „ganz konkret dafür eingesetzt“, dass der Bürgermeister Vorstand des Finanzamtes wird, gab Schmid laut Vernehmungsprotokoll, das der APA vorliegt, an. „Ich habe mich für dieses Anliegen für Wöginger eingesetzt, weil es ihm so ein wichtiges Anliegen war und mir wiederum ein gutes Verhältnis zu Wöginger wichtig war.“

„Parteipolitisch motiviertes Anliegen“

Ihm sei es bewusst gewesen, dass es sich dabei um ein ausschließlich parteipolitisch motiviertes Anliegen gehandelt hat, sagte Schmid weiter aus. Mit der fachlichen Qualifikation oder der fachlichen Eignung des Mannes für diese Vorstandsposition habe er sich nicht befasst.

Auch der damalige ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sei über die Personalangelegenheit informiert worden, gab Schmid weiters an. „Ich habe ihm sicher gesagt, dass Wöginger einen Personalwunsch für eine Vorstandsposition eines Finanzamtes in Oberösterreich habe, dass ich mich schon darum gekümmert hätte und dass es sich dabei um einen ÖVP-Bürgermeister und ein ÖAAB-Mitglied handle.“ Schelling habe dies „einfach zur Kenntnis genommen“.

Für Wöginger keine neue Erkenntnis

Für Wöginger selbst bringen Schmids Aussagen keine neue Erkenntnis, wie er in einer Stellungnahme gegenüber der APA sagte. Bürgeranliegen aus Sprechtagen seien immer weitergeleitet worden. „Natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist.“ Er habe den Bürgermeister „stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten“. Einfluss genommen habe er aber nicht, „die anderen Bewerber kenne ich nicht“.