Zelte in Thalham
APA/Neumayr/MMV
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Politik

Thalham: Gemeinde droht A1 zu sperren

„Zur Not sperren wir halt die Autobahn“. Mit diesem Satz drückt der Bürgermeister von St. Georgen im Attergau im Bezirk Vöcklabruck den Ärger aus, der in der Gemeinde herrscht. Seit 9.00 Uhr am Samstagvormittag werden Zelte für Flüchtlinge aufgebaut.

Die Drohung hat schon einmal Wirkung gezeigt. 2015 hat das Innenministerium ebenfalls in Thalham in St. Georgen Zelte aufstellen lassen, um den großen Andrang an Flüchtlingen bewältigen zu können. Als die Gemeinde damals gedroht hat, die A1-Westautobahn im Zuge einer Protestkundgebung zu blockieren, wurden die Zelte wieder abgebaut.

Präsentation von Protestmaßnahmen am Montag

Wie das Kräftemessen dieses Mal ausgeht ist offen. Der ÖVP-Bürgermeister hat sich mit den Nachbargemeinden Straß und Berg im Attergau abgestimmt und will am Montag Protestmaßnahmen präsentieren. Aktuell kommen mehr Flüchtlinge bei uns an, als im Krisenjahr 2015. Seitens der Bundesbetreuungsagentur heißt es am Samstag, Thalham sei daher bis zum Anschlag voll. 160 Betten seien fix belegt, 40 weitere waren am Freitag noch für Flüchtlingen aus anderen Bundesländern reserviert. Daher sollen weitere 100 Flüchtlinge jetzt draußen in Zelten schlafen.

Quartiere in Landesbetreuung gesucht

Um Thalham zu entlasten, müssten Flüchtlinge von der Bundes- in die Landesbetreuung übergeben werden. Hier sucht das Land weiter nach Quartieren, man sei aber ebenfalls an Grenzen gestoßen, heißt es aus dem Büro des zuständigen Integrationslandesrates Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). So wie der Zustrom derzeit ist, sei das dauerhaft nicht bewältigbar. Die EU sei jetzt gefordert.

Kritik von FPÖ und Grünen

Das Aufstellen der Zelte belege einen kompletten Kontrollverlust, so die FPÖ. Weitere Flüchtlinge in die Landesversorgung zu übernehmen sei nicht möglich, so Landesparteisekretär Michael Gruber. Es benötige einen sofortigen Asylstopp an der Grenze. Die Grünen kritisieren die Zelte ebenso, aber aus einem anderen Grund. Es sei beschämend und menschenunwürdig, Flüchtlinge so unterzubringen. Die Grüne Integrationssprecherin Ines Vukajlovic spricht von einer Verteilungskrise und nicht von einer Flüchtlingskrise. Die meisten Bundesländer seien beim Bereitstellen von Unterkünften säumig, darunter auch Oberösterreich.