Politik

ÖVP will mehr Sicherheit

Die ÖVP tritt für mehr Sicherheit ein. In einem Fünf-Punkte-Programm fordert die Volkspartei etwa Änderungen im Versammlungsgesetz, Stichwort Corona-Demos.

Diese sollen nicht mehr vor Krankenhäusern oder Kindergärten stattfinden, auch Serienanmeldungen der gleichen Demos soll es nicht mehr geben. Im ORF-Interview sieht ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger auch die Jugendkriminalität als Schwerpunkt: „Wir haben gesehen, dass die Jugendkriminalität in Oberösterreich seit 2017 im Steigen ist. Da müssen wir unserer Meinung nach auch ansetzen.“

„Man wird auch Gesetze brauchen“

Auf die Frage, dass dies Forderungen seien, die den Innenminister, also Parteikollegen, betreffe und an wen die Forderungen konkret gerichtet seien, sagte Hiegelsberger: „Zum einen an die Streetwork der Stadt Linz, dass mit Jugendlichen gearbeitet wird. Zum anderen sind wir mit dem Innenministerium und der Polizei im Austausch, damit es hier zu Verbesserungen kommt.“ Man werde auch Gesetze brauchen, und da sei die Bundesregierung ein Partner, so Hiegelsberger.