Während sich die Verhandlungen für eine Reform des Mutter-Kind-Passes in der Endphase befinden, erhöhen die Ärztekammern den Druck. Wien, Niederösterreich und Steiermark hätten bereits den Ausstieg mit Ende März 2023 beschlossen, in den Kammern in Oberösterreich und Kärnten liefen die Vorbereitungen, hieß es am Donnerstag. Optimistischer zeigte man sich im Gesundheits- und im Familienministerium. Gegenüber der APA rechnete man dort mit einem baldigen Ende der Reformgespräche.
Honorar 18,02 Euro: Rahmenbedingungen anpassen
Auf Ärztekammerseite nannte der Fachgruppenvertreter für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in OÖ und Bundes-Fachgruppenobmann Thomas Fiedler das gestiegene Volumen an Leistungen sowie eine fehlende Valorisierung der Honorare in den vergangenen 28 Jahren als Grund für den Ärger der Ärzte. Auch wenn die Mutter-Kind-Pass-Untersuchung in Österreich „eine Erfolgsgeschichte“ sei, müssten endlich die Rahmenbedingungen an das Heute angepasst werden. So sei es beim ursprünglichen Honorar von 18,02 Euro geblieben, obwohl sich die Vorsorge-Leistungen seit 1994 deutlich erhöht hätten.
Fiedler: „Wir stellen jetzt auf scharf“
„Wir stellen jetzt auf scharf“, formulierte Fiedler die Gangart von den einzelnen Länderkammern. Mit neun Ministerinnen und Ministern habe er in der Vergangenheit Gespräche geführt. Auch wenn er zum Teil auf offene Ohren gestoßen sei, sei in der Sache nichts weitergegangen, so der Bundes-Fachgruppenobmann. Daher entschieden sich bereits drei Länderkammern zur Aufkündigung. Mediziner würden die im Pass angeführten Untersuchungen dann nicht mehr als Kassenleistung anbieten.
OÖ: Ende des Jahres droht Ausstieg aus Mutter-Kind-Pass
Sollte jetzt „nicht Bewegung“ in diese Angelegenheit kommen, rechnet Fiedler damit, dass Oberösterreich spätestens Ende des Jahres auch den Beschluss zum Ausstieg treffen werde. Auch Kärnten plane dies.
Niederösterreichs Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) unterstützt laut einer Aussendung die Ärztekammer-Forderung nach einer Attraktivierung von Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen. Es handle sich um eine große Errungenschaft, die es „an den Fortschritt der Zeit anzupassen“ gelte, so die SPÖ-Politikerin. In Kärnten zeigte sich die FPÖ alarmiert. Die Gesundheitsreferenten der betroffenen Bundesländer sollten sich untereinander umgehend abstimmen und eine einheitliche Vorgangsweise zum Wohle der Betroffenen ausarbeiten, hieß es.
Ministerium: „Umfassende Reform zentrales Anliegen“
Im grünen Gesundheits- und im ÖVP-geführten Familienministerium war man in einer gemeinsamen schriftlichen Reaktion um Beruhigung bemüht. „Die umfassende Reform des Mutter-Kind-Passes ist uns ein zentrales Anliegen und befindet sich bereits im Finale. Sie umfasst sowohl die fachliche Weiterentwicklung als auch die Digitalisierung des Mutter-Kind-Passes“, hieß es darin: „Wir befinden uns dazu in einem engen Austausch, es gab alleine während der letzten Tage auch mehrere Gespräche mit der Ärztekammer. Mit einem Ergebnis ist zeitnah zu rechnen.“ Die Reform ist als Ziel der schwarz-grünen Koalition auch im Regierungsprogramm festgeschrieben.
SOS-Kinderdorf, FPÖ und SPÖ: „Reform überfällig“
Für Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf, ist eine Reform ebenfalls überfällig. Auch kritisierte er, dass seit Jahren von den jeweiligen Regierungen eine Weiterentwicklung versprochen werde, bis dato aber ohne Ergebnis. Moser betonte in einer Aussendung, dass die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen kassenfinanziert bleiben müssen. Eine sofortige Lösung im Sinne der Mütter und Kinder verlangte auch der Katholische Familienverband.
Und auch FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak forderte dringend Taten. Er unterstützte auch die Forderung der Ärzte nach höheren Honoraren. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) bezeichnet die Situation für „eine Bankrotterklärung der österreichischen Gesundheitspolitik“ und fordert ebenfalls eine Anpassung. SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner forderte die angekündigte Ausweitung des Mutter-Kind-Passes und warnte vor Kürzungen, die vor allem zu Lasten der Mütter und Kinder gehen würden.
Haberlander: „Wichtige Errungenschaft“
Laut Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) ist der Mutter-Kind-Pass eine wichtige Errungenschaft der Gesundheitsvorsorge und sie begrüße eine rasche Einigung auf Bundesebene. Zusätzlich fordere Haberlander neben den Untersuchungen auch die Masern-Impfung in den verbindlichen Teil des Mutter-Kind-Passes aufzunehmen.