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Politik

Regierung präsentiert Budget für Heer

Für das Bundesheer ist Donnerstag ein entscheidender Tag. Die Bundesregierung präsentiert nämlich das Heeresbudget für nächstes Jahr und dabei wird auch klar werden, ob die Heerespensionen miteingerechnet werden. Klar ist, dass es weniger Geld für das Heer geben wird als angekündigt.

Während die Regierung, allen voran Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Kanzler Karl Nehammer (beide von der ÖVP) dem Bundesheer am Beginn des Krieges in der Ukraine eine kräftige Erhöhung der finanziellen Mittel versprochen hat, fällt das Budget laut Medienberichten doch deutlich kleiner aus, als zuerst angekündigt.

Erhöhung fällt bescheidener aus, als angekündigt

So soll dem Heer im Jahr 2023 ein Prozent des Bundesinlandprodukts zur Verfügung stehen, laut einem Bericht der „Presse“ muss es davon aber künftig auch die Bundesheerpensionen zahlen. Für das Heeresbudget würde das eine tatsächliche Budgeterhöhung von nur 0,22 Prozent des Bundesinlandprodukts bedeuten.

Kritik aus Oberösterreich

FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner hat bereits mit scharfer Kritik auf diese Ankündigungen reagiert. Wer sich auf der Weltbühne regelmäßig als Wichtigkus inszeniere, auf der substanziellen sachpolitischen Ebene aber mit Platzpatronen schieße, müsse sich fragen lassen, ob er den Ernst der Lage wirklich begriffen habe, so Haimbuchner wörtlich in Richtung Bundeskanzleramt.

Budget wird auf Pressekonferenz präsentiert

Wie das Budget des Bundesheeres tatsächlich aussehen wird, werden Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungsminister Klaudia Tanner und Finanzminister Magnus Brunner am Donnerstag ab 8 Uhr in einer Pressekonferenz bekannt geben. Ob Einheiten oder Kasernen in Oberösterreich von den Änderungen im Verteidigungshaushalt betroffen sein werden, war im Vorfeld nicht zu erfahren.