40 Seiten lang ist die Agenda der oberösterreichischen ÖVP. Nicht alles ist neu, viele Punkte, die darin aufgegriffen werden, werden schon länger politisch diskutiert. Zum Beispiel die Forderung nach einer Stärkung des Bundesheeres. 100 Millionen soll es dafür in Oberösterreich geben, die Standorte sollen beibehalten und eine Pionierkompanie eingerichtet werden. Letztere kommt seit fünf Jahren allerdings nicht über das Stadium der Diskussion hinaus.
Kasernen als Sicherheitsinseln, versorgungs- und kommunikationstechnisch autark, so stellt sich die ÖVP die nahe Zukunft des Bundesheeres vor. Dort könne dann ein Krisenmanagement durch Behörden und Einsatzkräfte geschützt ablaufen. Dazu gibt es auch schon ein Abkommen mit dem Verteidigungsministerium.
Versammlungsgesetz „nachschärfen“
Die ÖVP will mit der Polizei gemeinsam klar gegen Extremismus auftreten und mit Einrichtungen wie der Fachhochschule Hagenberg gegen Cyberkriminalität vorgehen. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Halbsatz in der Agenda: „…klare Regeln und Grenzen für Demonstration und Meinungsäußerung“. Da müsse man nach Erfahrungen der letzten Monate mit Demos vor Kindergärten oder lahmgelegenen Innenstädten beim Versammlungsgesetz nachschärfen, kündigt ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger dabei an.
Fokus auf erneuerbare Energien
Beim Stichwort Energie will man bis 2030 90 Prozent des Stroms in Oberösterreich aus erneuerbaren Energien erzeugen und die Jobs in der Ökostrombranche auf 60.000 verdoppeln. Auch das ist in der Landespolitik nicht ganz neu. Das gab es schon einmal und zwar unter dem grünen Umweltlandesrat Rudi Anschober.
In der Wirtschaft setzt die OÖVP auf Elektromobilität mit BMW in Steyr, auf die neue TU oder auf eine neue Klimastrategie mit einem Ausbau der Wasserkraft, dem Bau von Pumpspeicherkraftwerken und – wie sie selbst formuliert – der Nutzung „sinnvoller Windkraftpotentiale“.
Unabhängigkeit durch Selbstversorgung
Zuletzt will die ÖVP im Lebensmittelbereich unabhängiger von Importen werden, regionale Lebensmittel forcieren und ehrenamtlich Tätige steuerlich begünstigen, so Hiegelsberger. Wo und wie viel, das sei alles erst Verhandlungssache, meint der Landesgeschäftsführer.