Michael Lindner ist via Urabstimmung der oberösterreichischen Parteimitglieder zum SPÖ-Landesvorsitzenden gewählt worden. 46 Prozent der rund 25.000 Genossen haben seit 3. September an der Wahl teilgenommen, das Ergebnis von 95,94 Prozent Zustimmung wurde am Samstag beim Landesparteitag verkündet. Lindner, der als einziger kandidierte und seit Februar bereits geschäftsführender Vorsitzender war, gab die ehrgeizige Losung aus, die SPÖ müsse stärkste Kraft im Bundesland werden.
Die rund 11.000 Beteiligten an dem Mitgliederentscheid stimmten außerdem zu 78,5 Prozent dafür, dass die Wahl des Vorsitzenden künftig immer per Urabstimmung erfolgen soll, 75 Prozent wollen dieses Vorgehen auch bei der Wahl des Spitzenkandidaten. 61 Prozent sprachen sich für eine Digitalsektion für Mitglieder ohne Anbindung an Bezirksparteien aus. Eine Koalitionsvereinbarung soll laut 74 Prozent vom Landesparteirat abgesegnet werden müssen.
„SPÖ muss stärkste Kraft in Oberösterreich werden “
Die ÖVP sei gerade dabei, mit der Technischen Uni „eine Jahrhundertchance zu vergeigen“ und knicke beim Thema Energiewende „vor der FPÖ ein, die den Klimawandel immer noch für eine Verschwörung hält“, so Lindner. Die Energiewende sei ein gigantisches Infrastrukturprojekt, „mit mutlosem Klein-Klein werden wir da nicht weit kommen“, forderte er einen „Green New Deal“ für Oberösterreich. Und man müsse den Menschen sagen, dass es ohne neue Windräder nicht gehen werde. „Das ist nicht populär, weil sich niemand gerne die Aussicht verstellen lässt. Aber, ganz ehrlich: Ein freier Blick auf brennende Wälder in der ganzen Welt ist eindeutig die schlechtere Aussicht.“
Er, Lindner, sei auch nicht bereit, Werte wie die internationale Solidarität zu opfern, sagte er in Anspielung auf frühere Äußerungen Stelzers, man müsse die Russland-Sanktionen evaluieren, und die FPÖ, die „kremltreuer ist als die KPÖ in ihren besten Zeiten“. Nicht die Sanktionen seien der Fehler, sondern dass die Politik zu wenig tue, um die Folgen einzufangen, betonte der SPÖ-Landesvorsitzende. Oberösterreich sei Schlusslicht bei der Bekämpfung der Teuerung auf Landesebene. Ebenso habe das Land den höchsten Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern, weil „Männerbünde das Sagen haben“. Wenn die SPÖ stärkste Kraft werde, „dann wird die Hälfte unserer Landesregierung aus Frauen bestehen“ und man werde „aktive Frauenpolitik“ machen. Er forderte zudem „3-G-Kindergärten: ganztägig, ganzjährig und gratis“, mit Rechtsanspruch.
Michael Lindner hatte im Februar die bisherige Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer abgelöst, die offiziell über eine missglückte Impfkampagne gestolpert war und vorzeitig gehen musste. Aber auch das magere Landtagswahlergebnis (18,6 Prozent) 2021 und ein internes Papier, das die Rolle der Gewerkschaften hinterfragte, dürften eine Rolle gespielt haben.
Lindner war zwar stets Gerstorfers Favorit für ihre Nachfolge, bekam aber auch die Zustimmung der anderen Parteigranden. Er hielt jedoch von Anfang an fest, dass er eine Urabstimmung der Mitglieder wolle.
Die Stellvertreter Lindners werden beim Parteitag von den 258 Delegierten gewählt. Als ein Zeichen neuer Geschlossenheit kann gewertet werden, dass auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger als Vize kandidiert und erstmals alle roten Mitglieder des Linzer Stadtsenats im Landesparteivorstand vertreten sein werden.
Luger hatte sich nach innerparteilichen Querelen 2016 aus allen Gremien zurückgezogen. Weitere Parteivizes werden die designierte SPÖ-Landtagsklubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu und Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner.