In weiten Teilen des Landes sind heute Menschen auf die Straße gegangen, um für die Rechte von Menschen mit Behinderung zu demonstrieren. Laut eigenen Angaben waren rund 150 Betroffene am Linzer Landhausplatz vor Ort. Fokus Mensch hat die Mahnwache in Oberösterreich organisiert.
Forderung nach Umsetzung von UN-Konvention
Kritisiert wird, dass Österreich zwar bereits 2008 die entsprechende UN-Konvention unterzeichnet hat, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen aber noch immer nicht den gleichen Zugang zu Bildung haben wie jene ohne Behinderungen. Barrierefreiheit sei weiter die Ausnahme und nicht die Regel. Auch könnten viele Menschen mit Behinderungen nicht selbstbestimmt leben, weil sie keinen Zugang zu Persönlicher Assistenz haben.
Dieses Fehlen von Persönlicher Assistenz führe in vielen Fällen zu unvermeidbaren Notsituationen. „Teilweise wurden die Stundensätze für soziale Dienstleistungen und auch Persönliche Assistenz Jahre lang nicht an die Inflation angepasst. Behinderten Menschen droht nicht nur die Armutsfalle, sie geraten in persönliche Notsituationen. Dann ist z.B. Schlafen im Rollstuhl oder wenig Trinken, um nicht auf die Toilette zu müssen, der einzige Ausweg“, schildert Christoph Dirnbacher, geschäftsführender Vorstand der WAG Assistenzgenossenschaft im Vorfeld der Demonstrationen in einer Aussendung.
Neben der Assistenz bemängeln Vereine und NGOs zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung vor allem das Fehlen eines inklusiven Bildungssystems, barrierefreier Gebäude, Kommunikation und Online-Anwendungen und existenzsichernder Arbeit nach dem Motto „Lohn statt Taschengeld“. Brigitte Heller vom Verein Lichterkette forderte außerdem ein Schulfach zur Förderung der psychischen Gesundheit. Diese Forderungen riefen die Demonstrierenden in Richtung Kanzleramt, in dem gerade der Ministerrat tagte.
Erfahrungen von Betroffenen
Markus Moser ist sehbeeinträchtigt und lebt in einer Wohngemeinschaft der Caritas in Linz. Er ist Interessenvertreter in der Caritas für Menschen mit Behinderungen und spricht aus eigener Erfahrung: „In Sachen Persönliche Assistenz kocht jedes Bundesland sein eigenes Süppchen. Es ist schwierig am ersten Arbeitsmarkt ohne persönliche Assistenz Fuß zu fassen. Das Problem ist, dass wir immer in derselben Schuhschachtel – unserer Einrichtung – bleiben. Eine Persönliche Assistenz würde uns große Freiheiten für ein selbstbestimmtes Leben bringen.“
Sabine Nemmer, ebenfalls Interessenvertreterin bei der Caritas und Peerberaterin für Menschen mit Behinderungen, findet es wichtig, dass jeder Mensch selbst bestimmen kann, ob er eine Persönliche Assistenz braucht oder nicht.
Zuspruch von NEOS und FPÖ
Unterstützung für die Demonstration kommt auch aus der Opposition. „Auslöser für die Demonstration sind die massiven Versäumnisse der Bundesregierung“, sagt NEOS-Behindertensprecherin Fiona Fiedler. „Daher ist es gut und notwendig, dass die Menschen dafür heute auf die Straße gehen. Es muss sich endlich etwas tun.“ Die Kritik an der Bundesregierung teilt auch die FPÖ: „Unsere tiefste Überzeugung ist es, dass Menschen in diesem Land an Arbeit, Bildung und Gesellschaft teilhaben müssen und dabei nicht von einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung gebremst werden. Es ist absolut unerheblich, inwieweit der Nationale Aktionsplan umgesetzt wird, denn rauskommen wird dabei nichts, wie wir es bisher gesehen haben“, so der freiheitliche Behindertensprecher Christian Ragger.