Damit sprach der geschäftsführende Parteichef Michael Lindner in einer Pressekonferenz am Mittwoch auch Warnungen der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer an.
„Zuwarten und zaudern ist falsch“
„Zuwarten und zaudern ist falsch, Oberösterreich darf sich nicht hinter der Bundesregierung verstecken, sondern muss als Land selbst Verantwortung übernehmen“, forderte Lindner den Sozialpartnergipfel auch von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP). Drei Punkte sprach er an: die auslaufende Preisgarantie der Energie AG mit Jahresende, Verunsicherungen um ein Stromspargesetz und die Situation der Gemeinden.
Stelzer müsse alle Player an den Tisch holen, um einen Energiepreis zu erarbeiten. In puncto Stromspargesetz solle der Landeshauptmann für Klarheit sorgen, „auch bei der Bundesregierung“. In Kärnten und Niederösterreich gäbe es schon Pläne mit den Landesenergieversorgern.
„Geld geht für andere Projekte ab“
Die Gemeinden könnten eine Vervielfachung des Strompreises nicht mehr selbst bewältigen, das Geld ginge dann für andere Projekte ab. Immerhin gebe es ein 30-Millionen-Euro-Entlastungspaket für die Gemeinden. Zusätzlich solle Oberösterreich „einen Kommunaltarif anbieten, von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs zu einem gesicherten Preis von 15 bis 20 Cent“ pro kWh, verlangte Lindner.
„Dadurch ist der Betrieb von Kindergärten, Schulen, Feuerwehren und anderen Einrichtungen gesichert und zusätzlich ein Anreiz geschaffen, Energie zu sparen.“ Für die Energie AG sei das machbar und das Land verdiene ohnehin gut an den Teuerungen. Die Gemeinden würden jetzt ihre Budgets erstellen und hätten noch keine Stromlieferverträge für kommendes Jahr, sie bräuchten jetzt Sicherheit, betonte der Politiker.
„Landesregierung appelliert seit Wochen an Bund und EU“
Die Landesregierung appelliere seit Wochen an Verantwortungsträger im Bund und in der EU, dass auch Betriebe und Gemeinden nicht mit den Energiepreisen allein gelassen werden dürften, reagierte OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger am Mittwoch auf die SPÖ. Es brauche dringend Unterstützung des Bundes und Lösungen auf europäischer Ebene, denn kein Bundesland und kein Energieversorger könne die schwierige Situation allein bewältigen, so Hiegelsberger. In Oberösterreich habe man bereits den Heizkostenzuschuss erhöht, die Wohnbeihilfe ausgeweitet und auch Gebührenerhöhungen ausgesetzt.