Der Fall wird für alle wichtig, von denen diese 100 Euro Schadenersatz ebenso verlangt wurden, und das sind laut Wirtschaftskammer auch in Oberösterreich mehrere Hundert. Der niederösterreichische Anwalt bringt im Auftrag seiner Mandantin jetzt einen ersten Website-Betreiber vor Gericht, weil dieser nicht bezahlt hat.
Den Fall hat der Linzer Datenschutzexperte Thomas Schweiger im Auftrag der Wirtschaftskammer für den Betroffenen übernommen, so Schweiger: „Es wird sich klären, ob eine rechtswidrige Handlung vorliegt und letztlich, ob die geforderte Unterlassung gerechtfertigt ist.“
6.000 Euro Streitwert für ersten Fall
Der Vorwurf ist, dass, wenn Google-Schriftarten auf Internetseiten eingebettet sind, es zum Datenaustausch mit Google kommt und Informationen der Nutzer übermittelt werden. Im ersten Fall geht es jetzt um 6.000 Euro Streitwert. Schweiger geht nicht davon aus, dass der niederösterreichische Anwalt mit seiner Mandantin durchkommt.
„Andere Betroffene sollten auf Zeit spielen“
Andere Betroffene, die noch nicht bezahlt haben, sollten daher auf Zeit spielen, so Schweiger: „Aus derzeitiger Sicht schätze ich das Risiko, dass weitere Klagen eingebracht werden, als relativ gering ein.“ Dieses erste Musterverfahren dürfte im Frühling kommendes Jahr entschieden sein.