Wie soll und kann ein Budget angesichts der sich über die Wintermonate vermutlich zuspitzenden Energiekrise und Teuerung aussehen? Das ist bei der gestrigen Regierungsklausur das zentrale Thema gewesen. Der künftige Landeshaushalt solle im Zeichen der Unterstützung und Hilfe für die Menschen stehen, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Wie das genau aussehen wird, bleibt aber offen.
„Mögliche Unterstützungen erörtert“
Stelzer und Haimbuchner sind sich einig, dass den Menschen zusätzlich geholfen werde, wenn festgestellt werde, dass die bisherigen Hilfen von Bund und Land nicht reichen. Bei der Klausur seien bereits verschiedene mögliche Unterstützungen erörtert worden, so Stelzer und Haimbuchner. Dabei gehe es unter anderem um die Bereiche Heizen, Wohnen und Pendeln sowie um die Bestreitung des Alltags.
„Genaue Maßnahmen werden bei Bedarf abgestimmt“
Die genauen Maßnahmen werden bei Bedarf auf die jeweilige Situation abgestimmt, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung der ÖVP und FPÖ. Darin wird auch darauf verwiesen, dass bereits mehrere Maßnahmen ergriffen wurden, etwa die Erhöhung des Heizkostenschusses, die Anpassung der Wohnbeihilfe sowie der Verzicht auf die Gebührenerhöhung für Wasser und Kanal. Oberösterreich trägt aus heutiger Sicht rund eine Milliarde Euro zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung bei. Zweidrittel zahlt das Land, ein Drittel die Gemeinden, so die Information.
Grüne: „Armutszeugnis der Landesregierung“
Kritik kommt vom Klubobmann der Grünen, Severin Mayr. Er spricht von einem Armutszeugnis der schwarz-blauen Landesregierung, ein echtes Entlastungspaket für armutsbetroffene Menschen sucht man weiterhin vergeblich, so Mayr.
Filzmaier: „Richtiger Zeitpunkt für Langzeitplanung“
Der Krisenmodus setzt der ÖVP in Oberösterreich aber auch selbst zu. Wie berichtet sieht eine in der „Kronen Zeitung“ veröffentlichte Umfrage die FPÖ knapp vor der ÖVP. Politikwissenschafter Peter Filzmaier sieht bei der ÖVP jetzt die Zeit gekommen, für eine langfristige Krisenplanung: „An sich ist eine Klausur jetzt der richtige Zeitpunkt für die ÖVP, eine Langzeitplanung zu machen. Denn Ho-Ruck-Aktionen und Umfragen, die ab morgen wieder besser werden, gibt es sowieso nicht.“ In einer seriösen Krisenplanung müsse man sich vermutlich darauf einstellen, dass Langzeitplanung nicht Wochen oder Monate bedeute, sondern vielleicht sogar Jahre, so Filzmaier.
Generell müsse sich die Politik von dem Bild verabschieden, dass im nächsten Sommer alles wieder wie früher sein werde, gemeint sei wie 2019 und davor, so Filzmaier.
„Viele ÖVP-Wähler vom Krisenmanagement enttäuscht“
Viele ÖVP-Wählerinnen und Wähler seien vom Krisenmanagement der der Landeshauptmann-Partei enttäuscht, so Filzmaier – denn die Verluste würden vor allem daher kommen, dass viele ins Lager der Unentschlossenen abgewandert seien.