„Eigentlich müssten die Projekte in großer Zahl hereinkommen“, wundert sich Kaineder, aber seit sieben Jahren sei – abgesehen von der 220-kV-Leitung Ernsthofen-Linz 2021 – keines mit energiewirtschaftlichem Bezug mehr eingereicht worden. Hier wird eine Genehmigung im Laufe des Jahres erwartet. Zuletzt bewilligt wurden 2017 das Pumpspeicherkraftwerk Ebensee, das nach wie vor nicht in Bau ist, und das Kraftwerk Danzermühl, dessen Errichtung umgesetzt wurde.
Kritik an restriktiven Regeln für Windkraftausbau
Die Projektflaute im Energiebereich führt Kainender auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bundesland zurück. Der oberösterreichische Windkraft-Masterplan „verunmöglicht Windkraft-Anlagen“, nur Repowering sei erwünscht. Auch bei Photovaltaikanlagen sei der Ausbauplan von Schwarz-Blau „sehr restriktiv“. In der Wasserkraft liegt es hingegen daran, dass die Flüsse bereits durchgestaut seien und keine großen Projekte mehr Platz hätten. Für Kaineder sind große Projekte im Bereich der Erneuerbaren aber unumgänglich, denn drei Viertel des Energieverbrauchs in Oberösterreich stamme nach wie vor aus fossilen Quellen.
Kaineder: „Verfahren dauern nicht zu lange“
Ob ein Projekt UVP-pflichtig ist, hängt von der Größe ab. Die Parameter, nach denen diese beurteilt wird, sind komplex. Daher gibt es auch viele Feststellungsverfahren, um zu klären, ob ein Projekt überhaupt UVP-pflichtig ist. Ist dem so, wird ein konzentriertes Verfahren geführt, das alle Materien beinhaltet. Das gilt für Energieprojekte ebenso wie für andere. In den vergangenen zweieinhalb Jahren wurden in Oberösterreich insgesamt 126 Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsgesetz geführt – auch Feststellungs-und Änderungsverfahren – und dabei lag die durchschnittliche Verfahrensdauer ab Vollständigkeit der Unterlagen laut Land bei etwa 11,3 Monaten. Kaineder wehrt sich daher gegen den häufigen Vorwurf, die Verfahren würden zu lange dauern. Viele Projekte, die sich verzögern, bräuchten gar keine UVP und die Verfahren würden in anderen Ressorts abgewickelt.
Wirtschaft sieht die Sache anders
Die Wirtschaftskammer OÖ ist jedoch, die Verfahrenslänge betreffend, anderer Meinung. Bis zum Erhalt des grünen Lichts für die Umsetzung kann, laut WKOÖ, bei Energiewendeprojekten viel Zeit vergehen. Auch die durchschnittlich angegebene Verfahrensdauer von 7,2 Monaten wird aus beschönigendem Blickwinkel gezeigt, so die Wirtschaftskammer, da diese einerseits aufgrund der Darstellung von medianen Ausreißern nicht immer adäquat abgebildet wird und andererseits die Frist erst ab vollständigem Vorliegen aller Projektunterlagen berechnet ist.
Wirtschafts- und Energielandesrat Markus Achleitner (ÖVP) stößt in dasselbe Horn. Auch er verweist auf die Vorbereitungsarbeiten der Projektwerber. Demnach habe es etwa beim Pumpspeicherkraftwerk Ebensee „acht Jahre gedauert, bis der UVP-Bescheid rechtskräftig geworden ist“. Denn es sei 2009 mit den Vorbereitungen begonnen worden, die Bewilligung erfolgte 2017. Der UVP-Antrag war allerdings erst 2012 gestellt worden, damit betrug die Dauer für das mit Abstand längste oö. UVP-Verfahren im Energiebereich in den vergangenen 15 Jahren laut Umweltressort fünf Jahre. Achleitner forderte dennoch „straffere Verfahren auf allen Ebenen“ und kann sich dazu sogar die Begrenzung der Instanzenwege vorstellen.
Unterstützung von den NEOS
Unterstützung bekam Kaineder hingegen von den NEOS, die zum Thema der UVP-Verfahrensdauer eine Anfrage an ihn gestellt hatten: „Seit Anfang 2020 hat kein einziges UVP-Verfahren ab Einlangen aller Unterlagen länger als zwei Jahre gedauert“, zitierte Klubobmann Felix Eypeltauer sinngemäß aus der Beantwortung. Das Problem sei vielmehr, dass „Oberösterreich leider nur einen Windkraft-Verhinderungsplan mit absoluten No-Go Zonen für Windräder“ habe. Er forderte stattdessen „Zonierungspläne, die zeigen, wo Windkraft möglich wäre“.