Man müsse die Sanktionen des Westens gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine überprüfen, fordert Stelzer. Dienen sie hauptsächlich, um Frieden zu erreichen oder schaden sie uns in der Mehrheit schon selber, so der Landeshauptmann gegenüber der Kleinen Zeitung. Stichworte Öl, Gas und Teuerung. Mehr dazu in Stelzer stellt Russland-Sanktionen in Frage.
FPÖ sieht sich bestätigt, Grüne kritisieren
Landesobmann Manfred Haimbuchner sieht sich bestätigt. Die Freiheitlichen hätten schon zuvor vor den Sanktionen gewarnt, weil sie den Wirtschaftsstandort massiv schwächen werden, so Haimbuchner. Die Grünen kritisieren, dass Stelzer die Sanktionen überhaupt in Frage stellt und beziehen sich auf eine internationale Studie. Nach dieser würden die Sanktionen Wirkung zeigen und die russische Wirtschaft schwächen.
Bundes-ÖVP steht hinter Sanktionen
Auch ÖVP-intern sorgen die Aussagen Stelzers für Reaktionen. Der wahlkämpfende Tiroler ÖVP-Chef Anton Mattle kann der Ansicht Stelzers einiges abgewinnen. Eine Überprüfung der Sanktionen gegen Russland im Rahmen der Staats- und Regierungschefs müsse immer möglich sein. Die Bundes-ÖVP verwies auf die Wirksamkeit der Sanktionen, verteidigte jedoch Stelzer und seinen Vorschlag der Evaluierung. Sie stellte in einer der APA übermittelten Stellungnahme klar, dass man geschlossen hinter den EU-Sanktionen gegen Russland stehe: „Wenn wir dem militärischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nichts entgegensetzen, würden wir das Signal senden, dass Völkerrechtsbruch toleriert wird. Letztlich brächten wir damit unsere eigene Sicherheit in Gefahr.“
Reaktionen nach Kohlekraftwerk-Vorschlag
Kritik gibt es auch an der Prüfung, ob das Kohlekraftwerk Riedersbach im Innviertel wieder hochgefahren werden kann. Mehr dazu in Kohlekraftwerk: Schneller Betrieb unmöglich. Laut den Grünen wirke das befremdlich, nachdem eine Energiewende von Schwarz-Blau immer wieder blockiert werde, so Landessprecher Stefan Kaineder. Eine Absage wieder Kohle einzusetzen, kommt erwartungsgemäß von der Interessensgemeinschaft Windkraft. Nur ein rascher Ausbau erneuerbarer Energie könne die Versorgungssicherheit gewährleisten, heißt es. Auch der Dachverband „Erneuerbare Energie Österreich“ übt Kritik: Gerade ein Industriebundesland wie Oberösterreich sollte aktuell fortschrittlichere Lösungsansätze bieten, heißt es.
OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger kontert auf Kaineders Aussage, dass auch Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), im Rahmen des Gasnotfallplans, ein Kohlekraftwerk in der Steiermark in Mellach reaktivieren würde. Mehr dazu auf orf.at (19.06.22)