Sitzungssaal des Nationalrats im Parlamentsgebäude
APA/Roland Schlager
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Politik

CoV-Hilfen an mehrere parteinahe Vereine

CoV-Hilfen an parteinahe Vereine: Die ÖVP war offenbar keine Ausnahme. Wie Recherchen der ZiB2 und des Forums Informationsfreiheit zeigen, haben auch Vereine, die der SPÖ und der FPÖ nahestehen, Hilfsgelder bekommen – wenn auch nicht im selben Ausmaß.

50.000 Auszahlungen hat es aus dem Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen in zwei Jahren Pandemie gegeben. Auf dieser Liste, die der ZiB 2 vorliegt, finden sich auch zahlreiche Vereine, die in einem Naheverhältnis zu einer Partei stehen.

Größter Brocken an oö. Seniorenbund

Ganz oben steht nach wie vor der ÖVP-nahe Seniorenbund Oberösterreich, mit 1,9 Millionen Euro beantragten und bewilligten CoV-Hilfen. Derart viel Geld hat keine andere parteinahe Organisation bekommen.

Auch SPÖ- und FPÖ-nahe Vereine profitierten

Die NEOS rechnen aber auch der SPÖ mehr als 160.000 Euro zu. Aufzeichnungen der ZiB2 zeigen, dass mehr als 32.000 Euro an die SPÖ-nahe Mietervereinigung geflossen sind, darunter die oberösterreichische Landesorganisation. Knapp 1.900 Euro hat der Freiheitliche Familienverband der FPÖ Oberösterreich bekommen. Dort wird betont, dass das Geld rücküberwiesen wurde. Die SPÖ hat das derzeit nicht vor. Es handle sich um keine Teilorganisationen der Partei, heißt es.

Das Forum Informationsfreiheit fordert, dass auch nahestehende Organisationen von solchen Hilfen ausgenommen werden.