Mobile Social-Mediennutzung auf einem Smartphone
ORF.at/Lukas Krummholz
ORF.at/Lukas Krummholz
Politik

Staatsanwaltschaft für Hass im Netz

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und weitere Expertinnen und Experten fordern eine eigene Staatsanwaltschaft gegen Hass im Netz. Hintergrund ist der Tod, der von Impf-Gegnern bedrohten Ärztin aus Seewalchen.

Das Problem von Hass-Postings und Bedrohungen im Interner ist nach Ansicht Edtstadlers „sehr, sehr viel größer, als wir das in der Vergangenheit oder auch jetzt eingeschätzt haben und einschätzen“. Insofern würde die ÖVP-Ministerin „sagen, es gibt in diesem Bereich keine Denkverbote. Was immer hilft, um diesen Hass-im-Netz-Dingen möglichst rasch zu begegnen und solche Eskalationen, wie wir sie erlebt haben, zu verhindern, soll dienlich sein. Das sollte man aber im Detail diskutieren“, erklärte Edtstadler am Samstag auf „Ö1“.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will hingegen der Polizei und den bestehenden Staatsanwaltschaften mehr Ressourcen geben.

Brodnig ebefalls für eigene Staatsanwaltschaft

Für eine eigene, auf Hass im Netz spezialisierte Staatsanwaltschaft plädiert auch Expertin Ingrid Brodnig, die darin zwei Vorteile sähe. „Erstens ist die Chance hoch, dass sie dort Juristinnen und Juristen haben, die eine Ahnung von sozialen Medien, auch vom Internet haben, von der Logik und auch technischen Ideen, wie man zum Beispiel herausfindet, wer steckt hinter einer E-Mail, wie komme ich da quasi an die Person heran, die so etwas Strafbares schreibt“, sagte die Expertin ebenfalls auf „Ö1“.

Journalistin Ingrid Brodnig
ORF

Und zweitens könne man dann davon ausgehen, auf Menschen zu treffen, die solche Delikte sehr ernst nehmen. Da gebe es derzeit große Unterschiede, so Brodnig: „Es gibt Staatsanwaltschaften, die verfolgen einzelne Fälle super streng, genau. Und dann gibt es andere Fälle, da werden solche Anzeigen sehr schnell eingestellt. Und eine zuständige Staatsanwaltschaft, die nichts anderes macht, da hat man dann womöglich nicht mehr so das Gefühl, es ist wie eine Lotterie, sondern da landet man bei Profis, die sich auskennen und die hoffentlich auch diese Thematik sehr ernst nehmen.“

Medienrechtsexpertin begrüßt Vorschlag

Auch die Anwältin und Medienrechtsexpertin Maria Windhager begrüßt den Vorschlag. Ihrer Ansicht nach „zeigt sich, dass derzeit die Umsetzung und die Durchsetzung nicht gut funktioniert, und das liegt sicher auch am mangelnden ExpertInnenwissen, am mangelnden Interesse auch und Verständnis für die Problematik. Also alles, was hier an Spezialisierung kommt, ist absolut zu begrüßen.“ Die auf IT-Recht spezialisierte Anwältin Katharina Bisset würde mit der Spezialisierung noch früher ansetzen, nämlich in der Polizeidienststelle. Es sei wichtig, das Know-how schon bei den einzelnen Polizisten, Polizistinnen zu haben.

Strengere Bestrafungen

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Unique research für das Nachrichtenmagazins „profil“ befürworten 88 Prozent der Österreicher, Drohungen und exzessive Beschimpfungen im Internet strenger zu bestrafen. 64 Prozent sind „auf jeden Fall“ dafür, 24 Prozent „eher schon“. Fünf Prozent gaben an, härtere Strafen „eher nicht“ zu befürworten, drei Prozent „sicher nicht“. Der Rest machte keine Angaben. Befragt wurden 500 Personen, die Schwankungsbreite liegt bei plus/minus vier Prozent.