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LOIC VENANCE / AFP / picturedesk.com
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Politik

Sigi Maurer übt scharfe Kritik an LPD OÖ

Der Umgang der Behörden mit Hass im Netz ist seit dem Tod der bedrohten Ärztin aus Seewalchen am Attersee (Bezirk Vöcklabruck) ein umstrittenes Thema. Nun übt die grüne Klubchefin Sigi Maurer scharfe Kritik an der oberösterreichischen Landespolizeidirektion.

Die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr hatte zuvor monatelang Drohbriefe bekommen. Ein vorläufiges Ergebnis der Obduktion bestätigt einen Suizid.

Scharfe Kritik von Maurer

In der ZIB2 sagt Maurer, sie sei erschüttert, dass die Ärztin vor ihrem Tod nicht die nötige Unterstützung bekommen habe: „Wir haben aber den Eindruck gewinnen müssen, dass die Landespolizei in Oberösterreich weder die Kompetenz noch die Bereitschaft hatte, Frau Kellermayr und diese Bedrohungen ernst zu nehmen.“

Maurer (Grüne) über Hass im Netz

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer spricht über Hass und Drohungen im Netz.

Reaktion der LPD OÖ

Die Landespolizeidirektion hat stets betont, alles getan zu haben, was möglich gewesen sei. In einem Fall geht der Polizeisprecher auch bereits gegen einen Kritiker rechtlich vor. Der Mann hatte ihm im Nachrichtendienst Twitter öffentlich vorgeworfen, in diesem Fall wörtlich „Blut an den Händen zu haben“. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl verwies auf APA-Anfrage auf das Innenministerium, wo man wiederum auf eine drei Tage alte Aussendung verwies, in der sinngemäß beteuert wurde, es sei alles zum Schutz der Ärztin unternommen worden. In Deutschland führt indes die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen.

Tweet wurde gelöscht

Der Leiter der oberösterreichischen Polizeipressestelle und ein Twitter-User, der ihm Mitverantwortung am Tod der Ärztin unterstellt hatte, haben mittlerweile ihren Konflikt beigelegt. Der User hat das Posting, das er nach eigenen Angaben „im Affekt“ geschrieben habe, mittlerweile gelöscht und eine Unterlassungserklärung unterschrieben, die Anwaltskosten muss er aber nicht – wie ursprünglich verlangt – zahlen. Das schrieb der User am Donnerstag auf Twitter, Anwalt Gernot Sattlegger bestätigte die Einigung gegenüber der APA. Zudem wollen einander beide Seiten zu einem klärenden Gespräch treffen.

Reaktion LH Stelzer

Der oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der am Mittwoch eingeräumt hatte, dass er sich in Fällen wie diesem ein „härteres und schnelleres Vorgehen erwartet“ hätte, stellte sich am Donnerstag hinter die Polizei. „Ich halte es angesichts des tragischen Todes der engagierten Ärztin aber für sehr kritisch, wenn jetzt versucht wird, die Arbeit unserer Sicherheitskräfte pauschal zu verurteilen, insbesondere da sie bei ihrer Arbeit auch immer wieder an rechtliche Grenzen stoßen“, so Stelzer in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Allerdings müssten die Drohungen gegen Kellermayr „ein Weckruf für uns als Gesellschaft“ sein. „Wir müssen unsere gesellschaftlichen Grundwerte gemeinsam verteidigen und daher den Sicherheitskräften im Kampf gegen Hass im Netz alle technischen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen.“