Die Novelle kündigten Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Klubobmann Herwig Mahr (FPÖ) am Mittwoch an.
Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit
Besonders stark profitieren sollen Menschen mit Behinderungen, Frauen in Not und Wohnungslose. Die Änderung der Sozialhilfe würde Ungerechtigkeiten beseitigen, so Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer. Im September wird die Änderung der Sozialhilfe im Landtag zur Beratung eingebracht.
Rund 6.800 Betroffene
Man wolle die soziale Treffsicherheit erhöhen, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. In Oberösterreich haben im Jänner dieses Jahres rund 6.800 Menschen Sozialhilfe bezogen. Im Vorjahr waren es insgesamt etwas mehr als 8.100.
Frauenhäuser ausgenommen
Der Entwurf enthält auch einen Freibetrag für Menschen mit Beeinträchtigungen in geschützten Werkstätten, denen bisher das „Taschengeld“ von der Sozialhilfe abgezogen wurde.
Rund 400 Personen aus diesem Kreis würden damit künftig etwas mehr Geld bekommen, so Hattmannsdorfer. Neuerungen gibt es auch bei den „Haushaltsgemeinschaften“: Wer in einer Wohngemeinschaft lebt, bekommt normalerweise einen geringeren Satz ausbezahlt. Künftig sind „unfreiwillige“ Wohngemeinschaften, wie etwa solche in einem Frauenhaus, in betreuten Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen oder in Wohngemeinschaften für Wohnungslose davon ausgenommen.
„Bemühungspflicht“ um Spracherwerb
Oberösterreich will in seinem Ausführungsgesetz zur Sozialhilfe die „Bemühungspflicht“ um den Spracherwerb verankern. Ein konkretes Sprachlevel wird nicht vorgeschrieben – das ist laut VfGH nicht zulässig –, vielmehr sollen die Fälle im Rahmen eines Case-Managements einzeln beurteilt werden. Ein Beschluss im Landtag wird für Dezember angepeilt. ÖVP und FPÖ wollen zudem neben der Bemühungspflicht, einen Job zu finden, auch jene zum Spracherwerb festschreiben.