Der Rechnungshof und der Parteiensenat im Kanzleramt haben die günstige Verpachtung des Landes an die Sozialistische Jugend als unzulässige Parteispende gewertet. Die SPÖ hätte jeweils 45.000 Euro Geldbuße für die Jahre 2017, 2018 und 2019 zahlen sollen. Die Höchstrichter gaben der SPÖ nun aber zumindest teilweise recht und hoben die Strafe für das Jahr 2017 auf. Weitere Verfahren sind anhängig. – mehr dazu in Europacamp: VwGH kippt Strafe gegen SPÖ.
Grundstück in NS-Zeit enteignet
Grund dafür ist die Historie des Grundstücks. Für einen Teil der Immobilie hat die Sozialistische Jugend in der Nachkriegszeit nämlich ein 99-jähriges Nutzungsrecht erhalten. Das war eine Bedingung der ursprünglichen Eigentümer, die das in der NS-Zeit enteignete und dann zurückerstattete Grundstück an das Land Oberösterreich verkauft hatten.
Lindner grundsätzlich erfreut
Der geschäftsführende Vorsitzende der oberösterreichischen SPÖ, Lindner, zeigte sich am Rande einer Pressekonferenz am Freitag grundsätzlich erfreut über das Urteil: "Wir fühlen uns inhaltlich bestätigt, dass der Wille von Holocaust-Überlebenden respektiert werden muss.“
Zu weiteren Schritten und allfälligen veränderten Pachtsätzen für jene Teile des Areals, die nicht von der Auflage des symbolischen Pachtzinses betroffen sind, wollte er sich noch nicht äußern. Man sei derzeit noch in der Prüfung des Urteils.