Die steigenden Energiepreise sind aktuell die größten Treiber bei der Teuerung. Nicht verwunderlich, dass politisch nach einem Gegensteuern gerufen wird. Der Ruf nach einem Strompreisdeckel von Mikl-Leitner von der ÖVP hat am Wochenende allerdings für Wirbel gesorgt.
Stelzer: „Es wird weitere Schritte brauchen“
Zumindest von ÖVP-Seite ist der Vorstoß neu – eine Obergrenze bei Stromkosten hat bisher nur die Opposition gefordert. Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer kann Mikl-Leitners Ruf nach einer Kostendämpfung nachvollziehen. Er sagt: „„Für mich ist klar, dass wir niemanden mit den steigenden Preisen zurücklassen oder alleine lassen dürfen. Daher wird es weitere Schritte brauchen. Da kann man auch mit Expertinnen und Experten über einen Preisdeckel nachdenken.“
Preisdeckel nur auf europäischer Ebene sinnvoll
Er pflichtet seiner niederösterreichischen Parteikollegin damit also teilweise bei. Teilweise deshalb, weil er hinterherschickte, dass eine solche Obergrenze wohl nur dann Sinn habe, wenn sie auf EU-Ebene verordnet werde. Das sieht auch die schwarz-grüne Regierungsspitze so, die sich gegen einen nationalen Alleingang bei einer solchen Obergrenze ausspricht – mehr dazu in Brunner bremst bei Debatte über Preisdeckel (news.ORF.at, 10.7.22).
Preisdeckel: Lob und Kritik für Mikl-Leitner
Angesichts der Teuerung plädiert Landeshauptfrau Mikl-Leitner für eine Diskussion über einen Deckel bei Energiepreisen. Vom politischen Mitbewerb bekam sie für diesen Vorstoß zum Teil Lob, zum Teil auch Kritik – mehr dazu in Preisdeckel: Lob und Kritik für Mikl-Leitner (noe.ORF.at; 09.07.22)
WIFO-Chef über Energiepreisdeckel
Was sagen die Wirtschaftsexpertinnen und -experten zum staatlichen Eingriff bei den Energiepreisen? Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, nahm in der ZIB2 dazu Stellung.
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Was sagen die Wirtschaftsexpertinnen und -experten zum staatlichen Eingriff bei den Energiepreisen? WIFO-Chef Gabriel Felbermayr nimmt in der ZIB2 dazu Stellung.
Opposition fordert Deckel für Strom, Treibstoffe und Mieten
Die Opposition fordert jetzt rasch konkrete Maßnahmen und eine Preisdeckelung nicht nur bei Strom, sondern vor allem auch bei Treibstoffen. Die SPÖ will eine Obergrenze auch bei Mieten.