In der Landtagssitzung wurde eine Reihe von Resolutionen an die Bundesregierung beschlossen. Dazu gehört etwa ein Notfallmaßnahmenplan, sollte es zu einem Importstopp von Gas aus Russland kommen, mehr Möglichkeiten für das Arbeiten in der Pension oder ein Ende der bestehenden Quarantäneregeln nach positiven Corona-Tests.
NEOS fordert Plan für psychische Gesundheit
Auf Anregung von NEOS wurde diskutiert, wie man Kindern und Jugendlichen mit psychischen Problemen gemeinsam über alle politischen Fraktionen hinweg besser helfen könnte. Laut NEOS-Klubomann Felix Eypeltauer passiere nicht genug, um die Situation verbessern zu können.
Regina Aspalter (ÖVP) sah Handlungsbedarf bei den Vertragsarztstellen. Kassen-Psychotherapieplätze sollen, ihrer Meinung nach, aufgestockt werden.
Sabine Binder (FPÖ) ortete die Ursachen unter anderem bei den Maßnahmen, die Jugendliche wegen der Pandemie mitmachen mussten.
Mario Haas (SPÖ) meinte, man müsse der Jugend wieder eine nachhaltige und gemeinsame Zukunftsperspektive geben.
Ulrike Schwarz (die Grünen) wies auf Versäumnisse während der Pandemie und schon zuvor hin. Die Pandemie habe wie ein Brennglas auf all die Versäumnisse gewirkt.
Dagmar Häusler (MFG) war der Meinung, dass zu viel Geld in PCR-Tests geflossen sei und dies besser in die Gesundheit der Jugend investiert werden hätte sollen.
Neuer Landesrechnungshofdirektor
Vor den Debatten wurde der künftige Landesrechnungshofdirektor bestellt. Es handelt sich um den 54-jährigen Rudolf Hoscher. Er folgt ab Jänner auf Friedrich Pammer, der in Pension geht. Hoscher stammt aus Niederösterreich, hat in Linz bereits gearbeitet und wechselt von einer großen Unternehmensberatung zurück nach Oberösterreich.
Der Rechnungshof ist ein unabhängiges Kontrollorgan, er hat die Finanzkontrolle in Oberösterreich inne und veröffentlicht regelmäßig Berichte.