Gemeindepolitiker als Krisenmanager

Die unermüdliche Arbeit der Ortsoberhäupter hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim 68. Österreichischen Gemeindetag in Wels gewürdigt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verwies auf die „multiplen Krisen“, die vor allem die Gemeinden treffen, Österreich aber stärken würden. Vor allem gelte es jetzt, Maßnahmen zu setzen, die die Folgen des Krieges in der Ukraine lindern, „verhindern werden wir sie nicht können“, so Nehammer.

Nehammer: Gehen stärker aus Krisen hervor

Es liege zwar in der Verantwortung des Bundes, die Rahmenbedingungen für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen zu schaffen, aber „ureigenste Aufgabe“ der Gemeinden sei es, diese Menschen aufzunehmen: „Wir sind in der Lage, Krisen zu bewältigen und stärker daraus hervorzugehen. Jetzt kommt die Stunde der Bewährung auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene, indem wir die Menschen auf dem Weg durch die Krise begleiten. Die Menschen verlangen von uns Zuversicht.“

Van der Bellen wünscht sich mehr Bürgermeisterinnen

Bundespräsident Van der Bellen bezeichnete die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als „die Manager des guten Zusammenlebens“. Angesichts der vielen Männer unter den rund 2.000 Besuchern des Gemeindetages wünsche er sich, dass bis zum nächsten Gemeindetag der Anteil der Frauen im Amt noch „viel, viel mehr“ werde. Ganz allgemein sprach er den Gemeindepolitikerinnen und -politikern großes Lob aus, denn zu ihnen müsse man „hinschauen“ um sich etwas „abzuschauen“.

Gemeindebundpräsident fordert Finanzierungssicherheit

Gemeindebundpräsident Alfred Riedl bedankte er sich beim Bund für die Hilfen in der Pandemiezeit, mahnte aber angesichts der Zukunft: „Wir Gemeinden brauchen die nachhaltige Finanzierungssicherheit in der Pflegereform.“ Bisher herrsche aber „Funkstille“. Auch in anderen Bereichen wie der Energiewende, der Straffung der Bürokratie, einer Wahlrechtsreform und der Kinderbetreuung bestehe Aufholbedarf.

Stelzer: Gemeinden sind „Ort gelebter Politik“

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), bezeichnete die Gemeinden „als Ort gelebter Politik“ mit den Kommunalpolitikern als „unmittelbarste Ansprechpartner“. Die vergangenen beiden Jahre Krise hätten ein problematisches Anspruchsdenken zum Vorschein gebracht, so würden sich einige als „Staatskunden und Staatskundinnen“ verstehen. Allerdings funktioniere Demokratie nur dann, wenn es auch Menschen gebe, die Demokratie leben und „sich darin und dafür engagieren“.