Landesgericht Wels
APA/Barbara Gindl
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Chronik

„Staatsverweigerin“ in Wels verurteilt

In Wels hat sich heute eine 52-jährige „Staatsverweigerin“ vor Gericht verantworten müssen. Die Anhängerin des so genannten Staatenbundes soll unter anderem massenhaft Drohbriefe an verschiedene Institutionen der Republik Österreich verschickt haben.

Staatenbund lehnt Republik ab

Mitglieder des Staatenbundes lehnen die Republik Österreich und ihre verfassungsmäßigen Einrichtungen ab – und genau an diese soll die 52-Jährige zwischen Herbst 2016 und Frühling 2017 immer wieder Drohungen verschickt haben. Außerdem hat sie, so steht es in der Anklageschrift, versucht, Mitglieder des österreichischen Bundesheeres zu überreden, Haftbefehle des Staatenbundes durchzuführen. Dazu kommen noch einige weitere Vorwürfe – wie das Werben neuer Mitglieder oder das Ausstellen von Staatenbund-Dokumenten.

Urteil: Neun Monate Freiheitsstrafe

Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau das Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindungen vor. Neben neun Monaten Freiheitsstrafe muss die Frau 800 Euro zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig. Im Prozess hat die Frau sich von ihrer damaligen Überzeugung distanziert, so eine Sprecherin des Gerichts.