Stark gestiegen ist die Verschuldung: Die Finanzschulden haben sich 2021 auf knapp 1,2 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Bezieht man auch ausgelagerte Schulden in Beteiligungsgesellschaften und Sonderfinanzierungen mit ein, belaufen sich die Finanzverpflichtungen des Landes 2021 auf 3,13 Milliarden Euro, so die Prüfer. Die Sparquote von 5,2 Prozent und die freie Finanzspitze von 324,5 Mio. Euro bzw. 4,8 Prozent seien aber zu niedrig, um bei gleichbleibender Investitions- und Förderpolitik eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden und Schulden abzubauen, mahnte Pammer. Ziel solle sein, die Sparquote auf 15 Prozent und die Freie Finanzspitze wieder auf zehn Prozent zu erhöhen.
„Positive Effekte der Konjunktur“
Friedrich Pammer, Direktor des Landesrechnungshofes, sagte über die finanzielle Lage des Landes: „Auf der einen Seite geben wir zu bedenken, dass die Schulden stark gestiegen sind. Auf der anderen Seite sehen wir schon, dass sich die konjunkturellen Effekte positiv auf den Landeshaushalt auswirken.
„Entwicklung im Auge behalten“
Auf die Frage, ob das Land OÖ sparsam genug mit dem Geld der Bürger umgegangen sei, meinte Pammer: „Es zeigen sich schon Effekte. Beispielsweise wurden die Mittel der Oberösterreich-Plans nicht zur Gänze eingesetzt, weil man schon auch geschaut hat, was man wirklich braucht.“ Der Appell des Landesrechnungshofes bleibe trotzdem, die Mittel weiter sparsam und gezielt einzusetzen. Die Entwicklung müsse im Auge behalten werden, so Pammer.
FPÖ: „Auf dem richtigen Weg“
Für FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zeigt der LRH-Bericht, dass man sich auf dem richtigen Weg befinde. „Klar ist, dass auch das Land bei den Unterstützungen gegen die anhaltenden Preissteigerungen nicht zaudern darf.“ Sobald es die Situation zulasse, müsse man aber zum Schuldenabbau zurückkehren.
SPÖ: „Spielraum für Entlastung“
SPÖ-Klubobmann Michael Lindner kritisierte, dass sich die Transferbilanz zulasten der Gemeinden „um satte 75,6 Millionen Euro abermals auf eine noch nie da gewesene Rekordsumme von 382 Millionen Euro verschärft“ habe. Da aus dem OÖ-Plan 140 Millionen Euro vom Vorjahr nach 2022 übertragen wurden, sieht er Spielraum für eine Entlastung der „teuerungsgeplagten Landsleute“.
Grüne: „Erfreulich, aber zugleich ein Auftrag“
Oberösterreich habe sich von den wirtschaftlichen Covid-Folgen rasch erholt, das sei eine erfreuliche Erkenntnis, aber zugleich ein Auftrag, so der Grüne Klubobmann Severin Mayr. Schwarz-blau müsse den Klimaschutz endlich als Zukunftsthema behandeln und mit den nötigen Mitteln ausstatten, zudem müsse die Koalition „endlich“ eigene Schritte gegen die Teuerungswelle setzen und die Betroffenen spürbar entlasten, so Mayr.
NEOS: „Von Willkür und Intransparenz durchzogen“
Die NEOS kritisieren, dass die Landesregierung den Schein von Sparsamkeit zu erzeugen versuche. Das Vorgehen beim Vollzug des Oberösterreichischen Landesbudgets sei aber in vielen Bereichen von Willkür und Intransparenz durchzogen, so NEOS Klubobmann Felix Eypeltauer. Sie fordern zielgerichtete Investitionen und Reformen, um den Schulden entgegenzuwirken. Um Haushalte zu entlasten, die von den Teuerungen stark betroffen seien, brauche es einen „treffsicheren Sozialtopf“.