Der oö. ÖVP-Seniorenbund hatte ja aus einem CoV-Fördertopf des Bundes für gemeinnützige Organisationen knapp zwei Millionen Euro bezogen, obwohl politische Parteien und ihre Teilorganisationen explizit davon ausgeschlossen waren.
Zwar hat sich der Rechnungshof noch nicht mit den umstrittenen CoV-Förderungen für die ÖVP-Seniorenorganisation befasst – sehr wohl aber mit der Frage, ob die Seniorenvereine tatsächlich (wie von der ÖVP behauptet) nicht als Teil der Parteiorganisation gelten. Anders als die ÖVP geht der Rechnungshof davon aus, dass die Vereine der Partei zuzurechnen sind. Ihre Einnahmen und Ausgaben müssten daher in der Parteibilanz aufscheinen. Weil dies 2019 nicht der Fall war, hat der Rechnungshof den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt gebeten, diese Frage nun zu prüfen.
Rechnungshof: ÖVP-Bilanz für 2019 veröffentlicht
Der Rechnungshof hat am Freitag die ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019 veröffentlicht und dabei eine Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz angezeigt. Unter anderem bezweifeln die Prüfer, dass die Volkspartei die Wahlkampfkosten korrekt abgerechnet hat. Um das zu klären, schickt der Rechnungshof erstmals einen Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale – mehr unter – RH schickt Wirtschaftsprüfer zur ÖVP (ORF.at)
Die Grünen und die NEOS fordern eine Rückzahlung
Für den Grünen Klubobmann Severin Mayr ist jetzt der Punkt erreicht, an dem sich der Seniorenbund Oberösterreich mit der Rückzahlung der Corona-Hilfe befassen muss. Mayr erwartet von ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, dass dieser für die Rückzahlung sorgt, um der Politik im Allgemeinen nicht weiter zu schaden. In die gleiche Kerbe schlagen auch die NEOS in Oberösterreich. Klubobmann Felix Eypeltauer fordert ebenfalls Landeshauptmann Stelzer auf, für die Rückzahlung der fast zwei Millionen-Euro-Förderung zu sorgen.