Der Grund sollen fehlende verbindliche, gesetzliche Regeln sein. Von etwas mehr als 23 Millionen Euro Gesamtförderungen sind laut Rechnungshof 8,5 Millionen als „politische Mittel“ zur Verfügung gestellt worden. Für Rechnungshofdirektor Friedrich Pammer war dabei des Öfteren eine eindeutige Nähe zu ÖVP, SPÖ, FPÖ oder den Grünen erkennbar.
„Rund zehnmal so viel Geld erhalten“
Vor allem sollen Einrichtungen, die mit den sogenannten „politischen Mitteln“ gefördert wurden, etwa zehnmal so viel Geld erhalten haben, wie jene der allgemeinen Erwachsenenbildung, so der Landesrechnungshof im Ergebnis seiner Initiativprüfung.
„Keine offenen Fragen beim Einsatz von Steuergeld“
Nach der Kritik des Landesrechnungshofs verspricht Bildungslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP), die Empfehlungen rasch umzusetzen. Künftig soll klarer werden, wofür Fördergelder eingesetzt werden. Beim Einsatz von Steuergeld soll es keine offenen Fragen geben, so Haberlander.
Für NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer wäre die einzige saubere Lösung, die Förderungen für Bildungseinrichtungen der Regierungsparteien auch als Parteienförderung anzurechnen.
Wenn es im aktuellen Fördersystem Schieflagen gebe, seien diese zu beheben, so der Grüne Klubobmann Severin Mayr. Gerade bei Einrichtungen im politischen Nahebereich müssten die Förderrichtlinien stringenter und klarer gezeichnet werden. Es müsse ein solides und gerechtes Fördersystem sein, das jeglichen Graubereich ausschließe, so Mayr.