Manfred Haimbuchner
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Politik

FPÖ für Staatsbürgerschaft auf Probe

Die Freiheitlichen lehnen einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft weiterhin vehement ab. Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner fordert schärfere Bedingungen für die Staatsbürgerschaft und sieht vor allem bei Asylberechtigten viele offene Fragen.

Gerade bei Asylberechtigten komme es öfter zu Problemen, etwa wegen fehlender Dokumente aus dem Herkunftsland. Haimbuchner fordert in Fällen, in denen die Identität nicht völlig geklärt werden kann, eine „Staatsbürgerschaft auf Probe“. Wenn es zu Strafen käme, müsste es entsprechende Sanktionen geben und die Staatsbürgerschaft automatisch verlorengehen. International gebe es dieses Modell bereits, so Haimbuchner, daher könne man das auch „ohne weiteres“ in Österreich implementieren.

Verlust der der Staatsbürgerschaft bei Falschangeben

Eine weitere Forderung der Freiheitlichen ist der automatische Verlust der Staatsbürgerschaft bei Falschangeben und Erschleichung der Staatsbürgerschaft. „Diese Fremden sind dann so zu behandeln als wären sie nie Staatsbürger geworden“, meint der Landesparteiobmann.

Die Befürchtung, dass diese Menschen dann staatenlos werden würden, weist Haimbuchner zurück mit dem Argument, dass diese Personen meist auch noch die Staatsbürgerschaft ihrer Herkunftsländer besitzen würden und dann dorthin abgeschoben werden könnten.

LR Hattmannsdorfer: Staatsbürgerschaft verdienen

Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) spricht sich in der aktuellen Diskussionen um Reformen im Bereich der Staatsbürgerschaft für Sachlichkeit aus. Ein derartig wertvolles Gut wie die Österreichische Staatsbürgerschaft dürfe man nicht leichtfertig aus einer Laune heraus reformieren, so Hattmannsdorfer. „Ich warne vor einer Entwertung unserer österreichischen Staatsbürgerschaft, denn sie steht am Ende einer erfolgreichen Integration und sie muss man sich verdienen“, so Hattmannsdorfer in einer Aussendung Freitagnachmittag.