Landtag im Ursulinenhof
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Politik

OÖ. Landtag mehrheitlich gegen Gas-Embargo

Der oö. Landtag hat sich am Donnerstag klar gegen ein Embargo auf russisches Gas ausgesprochen. Einer entsprechenden Resolution der Regierungsparteien an den Bund haben mit Ausnahme der Grünen alle Parteien zugestimmt. In der „aktuellen Stunde“ wurde über Maßnahmen gegen die Teuerung debattiert.

Es sei die höchste Teuerung seit der Ölkrise Mitte der 70er Jahre. Deshalb forderte die SPÖ heute die Landesregierung erneut auf spezielle Maßnahmen zu ergreifen. SPÖ Klubobmann Michael Lindner verwies auf die Zeit Anfang der 80er Jahre: „Da hat es ganz massive staatliche Eingriffe gegeben, auch Preisvorgaben, weil sich die Politik damals schützend vor die Menschen gestellt hat“.

Unterstützung dieses Dringlichkeitsantrages kommt auch von den Grünen. Klubobmann Severin Mayr sagt: „Was wir jetzt brauchen ist die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, wir haben eine dauerhafte Erhöhung bei der Wohnbeihilfe vorgeschlagen, wir haben einen befristeten Energiebonus vorgeschlagen genau für diese Zeit“. Und Mayr zählt noch drei weitere Maßnahmen auf.

NEOS: Vorbild andere Bundesländer

Andere Bundesländer hätten bereits zusätzlich zum vier Milliarden Euro Paket des Bundes Maßnahmen ergriffen, so wie auch Salzburg wo NEOS mitregiert, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer: „Die schwarz-grün-pinke Landesregierung von Salzburg hat ein treffsicheres Paket, das die sozial am meisten Belasteten auch gut unterstützt, auf den Weg gebracht“.

Auch die Liste MFG unterstützt den SPÖ-Antrag. MFG-Landessprecher Joachim Aigner sagt: „Landespolitische Maßnahmen und Möglichkeiten, die da wären: ein Teuerungsstopp in öffentlichen Bereich in dem Sinne, dass sämtliche Steuern und Abgaben, Gebühren und Tickets für öffentliche Verkehrsmittel und Freizeiteinrichtungen im Wirkungsbereich des Landes Oberösterreich nicht der Teuerung unterworfen werden“.

Keine Unterstützung von FPÖ

Keine Unterstützung kommt hingegen von der FPÖ. Man verweist auf den sozialen Wohnbau, der weiter forciert werde. FPÖ Klubobmann Herwig Mahr: „Es gibt einen enormen Anstieg der Baukosten, und um Baustopps zu verhindern, wie es in anderen Bundesländern bereits passiert, hat unser Landeshauptmannstellvertreter (Manfred, Anm.) Haimbuchner mit einem Sonderwohnbauprogramm von 30 Millionen Euro, um den Bau von 1.500 Wohnungen auch dieses Jahr zu sichern“.

Der Regierungspartner ÖVP wolle unausgegorene Schnellschüsse vermeiden und verweist auf 65 Millionen Euro des Landes zusätzlich, etwa als Heizkostenzuschuss. ÖVP Klubobmann Christian Dörfel sagt: „Bei uns liegen 33 Vorschläge, die wir beraten –diese 33 Vorschläge kosten 260 Millionen Euro. Nur zum Vergleich: wir investieren in den nächsten fünf Jahren 210 Millionen in unsere Krankenanstalten – und selbst wenn wir heute alles beschließen würden, dann ist das der Junibeitrag und dann frage ich mich ‚was tun wir im Juli‘“.

Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ fand am Donnerstag keine Mehrheit. Die Regierungsparteien fordern aber den Bund auf, etwa die ab Juli geplante CO2 Bepreisung auszusetzen.