Landtag Oberösterreich
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Politik

Ohlsdorf und Pflegepaket im Landtag

Die im Pflegepaket vom Bund versprochene Gehaltserhöhung war am Donnerstag Thema der Debatte des Landtagtags im Linzer Ursulinenhof. Daneben wurden eine umstrittene Umwidmung in Ohlsdorf und ein Seegrundstück in Unterach intensiv diskutiert.

Die von NEOS gestellte Frage nach der Höhe der geplanten Gehaltssteigerungen für das Pflegepersonal sei schon lange bevor überhaupt ein Gesetzentwurf existiert habe, eingelangt. Aber auch im Entwurf gäbe es dazu noch keine konkreten Angaben, sagt der zuständige ÖVP-Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer. Die darin erhaltene Befristung auf nur zwei Jahre sei für die Landesregierung aber keine Option, weil es nicht sein könne, dass der Bund aus einer „gewissen sozialpopulistischen Ader heraus sagt, ‚Wir erhöhen jetzt die Gehälter auf zwei Jahre und in zwei Jahren sagen wir den Leuten, wir machen ein großes Gehaltskürzungsprogramm‘“, so Hattmannsdorfer.

Fragen zu Flächenumwidmung

Intensiv diskutiert wurde auch eine umstrittene Umwidmung einer Fläche entlang der Westautobahn in Ohlsdorf zu einem Betriebsbaugebiet. Ob tatsächlich dort die angekündigten 600 Arbeitsplätze an diesem Standort in Ohlsdorf errichtet werden, fragt Dagmar Engl (Grüne), vor allem aber, ob es sinnvoll sei, dass weder die Gemeinde noch das Land mitentscheiden können, welche Betriebe sich ansiedeln.

Der angesprochene Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) antwortet, dass bei einer Umwidmung Projektanten oft noch gar nicht vorhanden seien. Das sei etwa beim Leitstandort Kronstorf der Fall: „Da haben wir große Flächen vorsorglich, damit wir dann Betriebe ansiedeln können, wenn ausländische Unternehmen kommen wollen, die wir in Oberösterreich haben wollen.“

Die Grünen wollten wissen, ob die vorgeschriebenen Ersatzaufforstungen tatsächlich erfolgt sind. Die zuständige Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) betätigte die erste von drei Etappen der Aufforstung, die in Vorchdorf begonnen habe.

Seezugänge bei Unterach

Auch die laut Landesrechnungshof drohende Verkleinerung der Seezugänge bei Unterach am Attersee wurden in der Fragestunde besprochen. Tatsächlich liege da der Ball bei der Gemeinde, heißt es. Auch wenn dazu noch nichts beschlossen sei, werde das Land aber bei Ankäufen und Verpachtungen in Zukunft mehr als bisher darauf achten, dass öffentliche Seezugänge erhalten bleiben, sagt Langer-Weninger.