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Politik

NPO-Mittel für ÖVP-Vereine: JVP OÖ zahlte zurück

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat am Montag neuerlich die Corona-Hilfen aus dem „Non Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds“ an mit dem Seniorenbund assoziierte Vereine in fünf Bundesländern, darunter Oberösterreich, verteidigt. Die JVP OÖ habe die Förderung aber zurückgezahlt, so der „Kurier“ (Online).

Um fast zwei Millionen Euro geht es in Oberösterreich. Zumindest die JVP Oberösterreich, die ebenfalls eine fünfstellige Fördersumme überwiesen bekam, hat den Betrag bereits zurückgezahlt. Landesgeschäftsführer Gregor Eckmayr bestätigte einen Online-Bericht der Tageszeitung „Kurier“.

Eine der über 200 Ortsgruppen habe „ohne unser Wissen um Unterstützung beim NPO-Fonds angesucht, um die Jugendarbeit aufrecht zu erhalten und um weiter Sozialprojekte unterstützen zu können, die normalerweise mit den Einnahmen der coronabedingt abgesagten Veranstaltungen finanziert werden“, hieß es in einer Stellungnahme.

„Falsche Auskunft bei Servicehotline“

Vor der Beantragung habe die Ortsgruppe bei der NPO-Servicehotline angefragt und laut Eckmayr „eine falsche Auskunft erhalten“. Im Gegensatz zu den Seniorenbund-Vereinen zählen die Ortsgruppen der JVP als Teilorganisation und seien nicht anspruchsberechtigt, stellt er klar. Daher sei „die erhaltene Unterstützung letzte Woche umgehend zurückerstattet“ worden.

Bauernbund prüft Rückzahlung

Ähnlich die Situation beim Bauernbund OÖ. Nachdem dieser nicht auf Ortsebene aktiv sei, wurden in Oberösterreich 80 gemeinnützige Vereine gegründet, erklärte Bauernbunddirektor Wolfgang Wallner. Diese würden etwa Bälle oder Mostkost organisieren. Einer jener Vereine habe trotz Weisung des Bauernbundes, wegen der Parteinähe keine Förderungen aus dem NPO-Fonds zu beantragen, dies dennoch getan. Dabei handle es sich um gut 1.900 Euro. Derzeit werde die Rückzahlung geprüft, man sei grundsätzlich bereit, meinte Wallner.

Auch Wirtschaftsbund-Ortsgruppe stellte Antrag

Laut „Kurier“ hat auch beim oö. Wirtschaftsbund eine einzelne Ortsgruppe nach Angaben von Direktor Wolfgang Greil „ohne Wissen der Landesleitung“ und angeblich auf Empfehlung der Gemeinde einen Antrag gestellt. Die Ortsgruppe werde nun eine Rückzahlung veranlassen, hieß es.

Sachslehner: Überschneidungen möglich

Auf die Frage, ob Mitglieder in den Vereinen auch Mitglieder in der politischen Organisation des Seniorenbundes und damit Parteimitglieder der ÖVP seien, sagte Sachslehner, persönliche Überschneidungen könne es geben. Es sei aber nicht generell so, dass alle Vereinsmitglieder auch Mitglieder in der Teilorganisation seien. Das werde auch in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt.

Spezielle Konstruktion in Teilorganisation

Die gemeinnützigen Vereine hätten aber nichts mit der Parteiarbeit zu tun, versicherte die ÖVP-Generalsekretärin neuerlich. Die Teilorganisation mache die politische Arbeit, die Vereine die soziale, gemeinnützige Arbeit. Andere ÖVP-Teilorganisationen hätten diese Vereinskonstruktion allerdings nicht, bestätigte Sachslehner.

Tirols schwarzer Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl machte indes gegenüber der APA klar, dass die Gelder zurückzuzahlen seien, sollte sich herausstellen, dass die Zahlungen nicht rechtens waren. Sollten letztere hingegen rechtens gewesen seien, sei die „Causa erledigt“, so Zangerl. Aus Tirol war bekannt geworden, dass ein ausgelagerter Verein des Seniorenbundes rund 184.000 Euro bekam. Seniorenbund-Obfrau und ÖVP-LAbg. Patrizia Zoller-Frischauf begründete den Antrag beim NPO-Fonds mit dem Ausfall sonstiger Einnahmen durch Pandemie und Lockdowns. Gleichzeitig habe der Seniorenbund seine sieben Mitarbeiter in Tirol halten wollen.