Wie berichtet sind fast zwei Millionen Euro an Fördergeld vom Bund an einen ausgekoppelten Verein des Seniorenbundes geflossen. Kommt die eingeleitete Prüfung des Bundes zum Ergebnis, dass das Geld unrechtmäßig bezogen wurde oder falsch eingesetzt wurde, dann muss das Geld zurückgezahlt werden und eine Verwaltungsstrafe droht, so Sickinger.
Seniorenbund: „Nicht für Personalkosten eingesetzt“
Mittlerweile hat der Seniorenbund zurückgerudert, das Geld wurde jedenfalls nicht wie ursprünglich behauptet für Personalkosten eingesetzt. Das ist laut den Richtlinien verboten. Trotzdem könnte die Sache später vor dem Rechnungshof ein Nachspiel haben, so Sickinger: „Dann könnte der Rechnungshof eben nachfragen, wenn die ÖVP diesen Rechenschaftsbericht bis Ende September beim Rechnungshof einreicht. Teilorganisationen fallen hier voll unter die Rechenschaftspflicht. Dann wird der Rechnungshof nachfragen, wo hier diese Förderungen sind und warum diese angenommen wurden.“
„Geldbuße bis zum dreifachen Betrag möglich“
Der Rechnungshof könnte dann Meldung beim Unabhängigen Parteientransparenzsenat erstatten, der dann die Frage beantworten müsste, ob eine unzulässige Parteispende vorliegt. Falls er zu diesem Ergebnis komme, müsste er eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Dreifachem des Betrags verhängen. Dagegen könnte die Partei dann auch noch Berufung beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.
Sachslehner verteidigt erneut Hilfsgelder für Seniorenbund
Die CoV-Hilfen aus dem „Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds“ in Millionenhöhe, die in fünf Bundesländern an mit dem Seniorenbund assoziierte Vereine flossen, sind laut ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner „nicht für Parteiarbeit“ verwendet worden. Die Vereine existierten parallel zu den Bundestrukturen, wiederholte Sachslehner am Samstag gegenüber Ö1 die bisherige Argumentation.
„Teils personelle Überschneidungen“
Die Vereine seien „klar abgetrennt“ und hätten eine getrennte Buchhaltung und „unterschiedliche Tätigkeiten“. Teils gebe es zwar „personelle Überschneidungen“, räumte die Generalsekretärin ein. Aber die eigenständigen Vereine hätten nichts mit der Volkspartei zu tun. Die Gelder seien in „keiner Art und Weise“ für Parteiarbeit verwendet worden. Ihren Informationen zufolge seien sie lediglich für die Vereinstätigkeit eingesetzt worden.