Von einer „Sauerei“ spricht die SPÖ, „hanebüchen“ ist von NEOS zu hören. Die beiden Oppositionsparteien kritisieren auf Bundesebene den ÖVP-Seniorenbund in Oberösterreich weiterhin scharf. NEOS haben den Fall aufgebracht und wollen nun prüfen, ob es ähnliche Fälle auch in weiteren Bundesländern gibt. Auch in Tirol scheint dies der Fall zu sein. Auch dort soll der Seniorenbund über einen ausgekoppelten Verein eine Corona-Förderung erhalten haben. Die Rede ist von über 180.000 Euro. Die NEOS fordern nun volle Transparenz, die SPÖ fordert, dass das Geld zurückgezahlt wird.
Kogler: „Prüfung der Förderung läuft“
Vom zuständigen Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen heißt es, dass eine Prüfung der Förderungen bereits laufe. Laut dem oberösterreichischen ÖVP-Seniorenbund sei rechtlich alles mehrmals geprüft und für in Ordnung befunden worden, so Obmann und Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer. Das Geld sei an einen gleichnamigen, gemeinnützigen Verein geflossen. Allerdings stehen hinter dem Bund und dem Verein die gleichen Menschen, kritisieren NEOS.
SPÖ verweist auf UPTS-Engscheidung
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch verwies auf eine Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS). Der UPTS habe schon 2018 entschieden, dass nach dem Parteiengesetz keine Differenzierung zwischen dem Verein „Seniorenbund“ und der ÖVP-Teilorganisation „Seniorenbund“ vorzunehmen sei, da „die beiden Organisationen inhaltlich eine Einheit bilden“. Neben der „vollständigen Aufklärung dieses Förder-Skandals“ forderte er ÖVP-Obmann Nehammer auf, „die volle Summe von 1.915.194,14 Euro zurückzubezahlen“.
Seniorenbund: „Nicht auf Oberösterreich anwendbar“
Der oberösterreichische Seniorenbund bekräftigte seine Haltung am Donnerstag. Die von der SPÖ zitierte Entscheidung des UPTS aus 2018 sei „eine Einzelfallentscheidung in einem speziellen Sachverhalt aus der Gemeinde Wolkersdorf (NÖ) und nicht auf Oberösterreich anwendbar“, unterstrich Landesgeschäftsführer Franz Ebner in einer Aussendung. In Oberösterreich würden in den Gemeinden die 427 im Vereinsregister eingetragenen Ortsgruppen-Vereine des Seniorenbundes tätig, die es in Niederösterreich in dieser Form nicht gebe. Auch auf die Unterscheidung zwischen ÖVP-Teilorganisation und Sozialverein pocht der Seniorenbund erneut.