Investitionen in die Ausbildung und Betreuung der Kinder seien ganz eindeutig Zukunftsinvestitionen, so Stelzer in einer Aussendung. Bildungsreferentin Christine Haberlander (ÖVP) betont, dass es durch die neue 15a-Verordnung nun möglich sei, bis zu 150 neue Krabbelstubengruppen pro Jahr zu fördern und dadurch Platz für bis zu 1.500 Kinder pro Jahr zu schaffen. Es sei sichergestellt, dass jede Gemeinde, die diesen Betreuungsweg bestreitet und neue Krabbelstubengruppen eröffnet, auch eine Investitions-Förderung erhalten werde, versprechen die Politiker.
Investitionen in Quantität und Qualität
Mit Hilfe der neuen Mittel könne der zuletzt starke Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen weiter vorangetrieben und jedes Jahr können zahlreiche neue Krabbelstubengruppen gefördert werden. „Neben dem quantitativen Ausbau ist es mir aber auch wichtig, in die Qualität und in die Arbeitsbedingungen des Personals zu investieren“, hält Haberlander fest.
Gemeinden sollen rasch informiert werden
Auch der Bereich der Sprachförderung könne mit den zusätzlichen Mitteln ausgebaut werden. Man wolle hier vor allem in Qualität investieren, sagt Haberlander. Es werde aber auch wieder möglich sein, dass Personal zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels gefördert wird und damit der Erzieher-Kind-Schlüssel reduziert wird. Die Fachabteilungen des Land OÖ sollen die neuen Fördermöglichkeiten zeitnah an die Rechtsträger und Gemeinden kommunizieren, um rasch in die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zu kommen.
Gewerkschaft hatte mehr gefordert
Die Gewerkschaft hatte deutlich mehr, nämlich bundesweit eine Milliarde pro Jahr, für die Kinderbetreuung gefordert. Das hält Haberlander aber für unrealistisch, denn so schnell könnten die Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen weder neue Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, noch neues, qualifiziertes Personal bekommen.
Grüne fordern jetzt rasche Verbesserungen
Erfreut zeigt sich auch der Grüne Bildungssprecher Reinhard Ammer über die neue 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik. „Mit der Kindergarten-Milliarde hat die schwarz-grüne Bunderegierung geliefert, wovon viele in der Vergangenheit geredet haben. Die Zeit der Ausreden ist somit vorbei. Jetzt muss die zuständige Landesrätin Haberlander Tempo machen und dafür sorgen, dass die – auch von ihr geforderten – Mittel rasch in den Kindergärten und Krabbelstuben ankommen.“ sieht Ammer nun die Landespolitik am Zug. Konkret fordert der Grüne mehr gut bezahltes Personal, kleinere Gruppengrößen und längere, flexiblere Öffnungszeiten, sowie weniger Schließtage.
NEOS: Neuvereinbarung geht am wahren Bedarf vorbei
Für NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer geht die Ausgestaltung der Investitionen in der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Kinderbetreuung zu sehr am wahren Bedarf vorbei und sei auch zu wenig faktenbasiert: „Dass eine Neuverhandlung der 15a-Vereinbarung ein Mehr an Betreuungsplätzen mit sich bringt, ist das Mindeste. Gerade der Standort Oberösterreich liegt aber in vielen Bereichen im unteren Drittel im österreichweiten Vergleich – zB. bei den Öffnungszeiten.“ In diesem Zusammenhang seien auch 1500 neue Plätze für Kinder nur relativ, wenn man bedenke, dass allein durch die Abschaffung der Gratis-Nachmittagsbetreuung vor einigen Jahren über 3000 Kinder davon abgemeldet worden seien, so Eypeltauer.
SPÖ: „Geld wird nicht reichen“
„Das Geld vom Bund wird nicht ausreichen, um für Oberösterreichs Familien endlich die besten Rahmenbedingungen zu schaffen“, so der geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende Michael Lindner am Samstagnachmittag in einer Medienaussendung. Da gebe es viel aufzuholen. Man habe daher ein Drei-Punkte-Programm vorgelegt. Demnach sollen die Löhne für Elementarpädagoginnen und -pädagogen auf das Niveau von Niederösterreich anheben, in den Kinderbildungseinrichtungen sollten die Gruppen kleiner werden und atttraktivere Arbeitsbedingungen, die auch eine bessere Bildungsarbeit ermöglichen sollen, so Lindner.
Landeshauptleute kippen Kopftuchverbot in Kindergärten
Ebenfalls in der neuen 15a-Vereinbarung geregelt ist das Aus für das Kopftuchverbot in Kindergärten. Bundesregierung und Landeshauptleute haben sich am Freitag in Bregenz darauf geeinigt, das unter schwarz-blau erlassene Kopftuchverbot in den Kindergärten zu kippen. Der oberösterreichische FPÖ-Obmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner spricht in diesem Zusammenhang von einem zivilisatorischen und integrationspolitischen Schritt in die Steinzeit. Haimbuchner will alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, in dieser Sache sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.