Attersee, Blick von Weißenbach am Attersee aus Richtung Seewalchen am Attersee
ORF/Fürst
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Politik

Rechnungshof kritisiert Seegrundstück-Kauf

Der Landesrechnungshof kritisiert die Vorgänge um zwei Grundstücksankäufe in Unterach am Attersee (Bezirk Vöcklabruck) durch die Gemeinde – unter anderem als „wenig transparent“. 2,8 Millionen Euro hatte Unterach dafür vom Land OÖ erhalten.

Der Klub der Grünen hatte den Landesrechnungshof (LRH) mit der Sonderprüfung beauftragt. Der am Dienstag veröffentlichte Bericht zeigt problematische Vorgänge rund um diese Geschäfte auf, die Kritik des LRH ist deutlich.

Verpachtung statt Badeplatz

2016 erwarb die Gemeinde Unterach die erste Fläche um 1,6 Millionen Euro. 800.000 Euro schoss das Land mit dem Ziel zu, einen öffentlichen Badeplatz zu schaffen, so LRH-Direktor Friedrich Pammer. „Die Problematik, die sich in der Folge gestellt hat, war, dass die Gemeinde einen Teil dieses Grundstücks einem Geschäftspartner, einem Investor verpachtet hat für private Nutzung“, so Pammer.

Entscheidung ohne Bedarfsprüfung

Drei Jahre später wollte die Gemeinde Unterach das Areal eines ehemaligen Hotels im Ortszentrum kaufen. Erneut wurde dazu Geld des Landes benötigt. In diesem Fall habe es vom damaligen Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) zwei Millionen Euro gegeben, so Pammer. „Das ist eine der Situationen gewesen, dass die Entscheidung auf der politischen Ebene getroffen wurde und beispielsweise die Prüfung der Finanzierung der Seite der Gemeinde, die Prüfung der Darlehen, die die Gemeinde aufzunehmen hat, dann nur mehr eine Formsache war oder in dem Sinn dann keine Wirkung mehr erzielt hat“, so Pammer.

Es brauche eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinien der Gemeindefinanzierungen für derartige Sonderfinanzierungen, so der Schluss des LRH. In beiden Fällen war die Höhe der zugesagten Mittel des Landes laut LRH „willkürlich bemessen“.

Gemeinde hoch verschuldet

Die Gemeinde habe derzeit einen Schuldenstand von mehr als acht Millionen Euro, so Pammer. „Sie ist damit eine der am höchsten verschuldeten Gemeinden in Oberösterreich. Wir sehen hier Probleme mit weiteren Investitionen.“ Weil die Gemeinde Unterach zudem unrichtige Angaben gemacht habe, sei es auch möglich, dass das Land Rückforderungsansprüche geltend machen könne.

Kritik von SPÖ, Grünen und NEOS an ÖVP

Die SPÖ sehe eine „Mauschelei mit Steuergeld“ zwischen dem damals zuständigen Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) und den ÖVP-Gemeindevertretern in Unterach, so Tourismussprecherin Doris Magreiter. Die Grünen sehen den von ihnen vermuteten „Skandal“ bestätigt und einen „Akt der politischen Verantwortungslosigkeit", so Klubobmann Severin Mayr. Der Badeplatz in Unterach müsse der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Ansonsten sei das Steuergeld zu retournieren. Auch Neos fordert eine Überarbeitung der Richtlinien der Gemeindefinanzierung Neu für Sonderfinanzierungen. Der LRH-Bericht zeige „das Bild einer Landesregierung, die verantwortungslos mit dem Steuergeld“ agiere, so Klubobmann Felix Eypeltauer.

FPÖ: Mehr öffentlicher Seezugang

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sieht eine schiefe Optik. Bei künftigen derartigen Projekten solle es diese nicht mehr geben. Wesentlich sei aber, dass der freie Seezugang bleibe und sogar erweitert werde. Dazu gehöre auch, dass die öffentliche Hand in solchen Fällen tiefer in die Tasche greife.

ÖVP: Empfehlungen „zur Umsetzung bringen“

Der Bericht zeige „wertvolle Entwicklungs- und Verbesserungspotentiale“ auf, so ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel. Man werde die Empfehlungen möglichst schnell „zur Umsetzung bringen“. Erste Maßnahmen habe es bei der Abwicklung von Darlehensgenehmigungen an die Gemeinden bereits gegeben, eine Evaluierung zu Sonderfinanzierungen sei im Laufen.

Eine schriftliche Anfrage des ORF OÖ an den Unteracher Bürgermeister Georg Baumann (ÖVP) blieb unbeantwortet. Auch von Hiegelsberger, ehemaliger Gemeindelandesrat und inzwischen Erster Landtagspräsident, gab es am Dienstag keine Stellungnahme.